Geld ausgeben leicht gemacht

Großes Lob für die Landesregierung: Dank eines strukturierten Managements ist bereits ein Drittel der geplanten Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II angelaufen. Teilnehmer des "Rheinland-Pfalz-Paktes" mit Spitzenvertretern von Kommunen, Verbänden und Organisationen heben die reibungslose Zusammenarbeit hervor.

Mainz. (fcg) Sämtliche Maßnahmen des 625-Millionen-Euro-Programms im Land orientieren sich laut Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an zwei Leitplanken: Auf der einen Seite wird versucht, Unternehmen zu stützen und vor der Insolvenz zu bewahren, auf der anderen Seite sollen die Investitionen von Bund, Land und Kommunen zum Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. "Nach jetzigem Stand können wir sagen, dass die Insolvenzquote rückläufig ist und sich am Arbeitsmarkt eine positive Tendenz abzeichnet", sagt der Regierungschef. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren.

Bislang sind von der Landesregierung 748 von 2290 Projekten bewilligt worden. Der Löwenanteil der Mittel fließt in die Bildung, etwa in die Sanierung von Schulen und Kindergärten. Auch die kommunale Infrastruktur und die Krankenhäuser werden berücksichtigt. Das Konjunkturpaket II muss bis Ende 2011 komplett umgesetzt sein. Die eine Hälfte der Maßnahmen wird in diesem Jahr angepackt, die andere 2010. Ministerpräsident Beck streicht heraus, dass die Kommunen sehr gut bedacht werden: "Die Vorgabe lautete, 70 Prozent der Mittel in den kommunalen Sektor zu investieren. Bei uns sind es 75,4 Prozent."

Wichtig für arme Kommunen wie Trier: Auch sie können ihre Projekte abwickeln. Die Fördersätze der Ministerien betragen zwischen 50 und 80 Prozent. Den erforderlichen Eigenanteil können die Städte und Gemeinden aus einem Fonds beziehen, die Rückzahlung erfolgt dann erst ab 2012 zinsfrei in vier Raten.

Beck initiiert hilfreiches Beratungsgremium



Bei der Planung und Umsetzung hat sich der von Beck initiierte "Pakt für Rheinland Pfalz" als sehr hilfreich erwiesen. In diesem politischen Gremium sind die Spitzen von 23 Verbänden und Organisationen vertreten. In anderen Bundesländern gibt es ein solches Beratungsgremium nicht. Nach der Tagung am Montag sind die Teilnehmer voll des Lobes. "Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind positiv. Ich möchte mich herzlich für die Gespräche bedanken. Unsere Anregungen werden aufgegriffen", sagt Heinz-Joachim Höfer, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. "Konstruktiv und unbürokratisch" werde miteinander umgegangen, ergänzt Winfried Bauer, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege, und hebt die "hohe Qualität der Prozessabwicklung" hervor. Wie wirkungsvoll sind die Mittel im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise? Gerhard F. Braun, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, bezeichnet die Investitionen als "volkswirtschaftlich sinnvoll". Es gebe viele Aufträge für regionale Betriebe, sagt Braun. Frank Dupre, Präsident des Baugewerbes Rheinland-Pfalz, sieht zwar "keinen großen Boom" kommen, verdeutlicht aber, dass die Baubranche überproportional profitiert. Es sei "vorbildlich", dass im Land ausführungsreife Projekte verlangt worden seien. Im Herbst soll der Rheinland-Pfalz-Pakt erneut zusammenkommen, überlegen, wieviel Geld ausgeben wurde, und die weitere Projektsteuerung diskutieren. Innenminister Karl Peter Bruch: "Das war noch nicht alles an Projekten, es kommen noch welche."

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