Geld für Kommunen: CDU pocht auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Mainz · Die CDU-Landtagsfraktion wehrt sich gegen Kritik, bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen keinen Plan zu haben. "Wir wissen, wo wir hin wollen", sagt Bernd Henter, Vorsitzender der Enquete-Kommission des Landtags.

Mainz. Wenn morgens schon um acht Uhr das Telefon klingelt, ist meist Verdruss im Anmarsch. In der Leitung ist der Trierer CDU-Bezirkschef Bernd Henter. Er hat sich beim Frühstück über die Volksfreund-Berichterstattung zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs geärgert.
Es geht darum, den Städten und Gemeinden ab 2014 zu mehr Einnahmen und ausgeglichenen Haushalten zu verhelfen. Henter weist entschieden zurück, die CDU habe beim wichtigsten Gesetzesvorhaben für 2013, bei dem es um rund eine halbe Milliarde Euro geht, keine Idee und verzögere das Verfahren.
"Fakt ist: Es liegen noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch, um vernünftig entscheiden zu können", sagt Henter.
Erst im Oktober habe das von der Landesregierung beauftragte Ifo-Institut sein Gutachten vorgelegt. Dort seien noch Fragen offengeblieben, die geklärt werden müssten.
Auch warte man noch auf Zahlen der Landesregierung sowie auf die fundierte Einschätzung des Kommunalexperten Professor Martin Junkernheinrich.
Für die CDU gelte der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", betont Bernd Henter. Deshalb habe man vorgeschlagen, vom ursprünglichen Zeitplan abzuweichen. Der sah vor, dass SPD, Grüne und CDU am 6. Dezember ihre Positionen vorlegen, um am 14. Dezember ein gemeinsames Eckpunktepapier in der Enquete-Kommission zu verabchieden.
Die Union verlangt eine Verschiebung bis Februar.fcg