Geld für Landessäckel

MAINZ. (win) Rund 70 000 Euro haben die Mitglieder des Landeskabinetts 2004 an Entschädigung für Ämter in Aufsichtsgremien, Kuratorien oder Räten erhalten. Knapp 23 000 Euro wanderten davon in den Landessäckel.

In teilweise mehr als einem Dutzend Gremien sind rheinland-pfälzische Minister zum Nulltarif aktiv - aber eben nicht in allen. Erhalten sie mehr als insgesamt 8000 Euro Aufwandsentschädigung und 1900 Euro Sitzungsgelder im Jahr, müssen sie seit mehreren Jahren den Rest abliefern. So erhält Ministerpräsident Kurt Beck laut jüngsten Berichten über die "außeramtlichen Tätigkeiten" der Regierungsmitglieder als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates 18 406 Euro per anno. Mehr als 10 000 davon wandern in die Landeskasse. In acht Stiftungen und Kuratorien ist Beck darüber hinaus ohne Entschädigung aktiv. Insgesamt 10 800 Euro sammeln sich bei Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage als Mitglied im SWR-Verwaltungs- und -Landesrundfunkrat sowie im Aufsichtsrat der SWR-Holding an. 2800 Euro führt Bauckhage ab. Weil Finanzminister Gernot Mittler in Verwaltungsrat, Gewährträgerversammlung und Präsidialausschuss der Landesbank sitzt und außerdem noch im Wirtschaftsbeirat der Versicherungskammer Bayern, werden 17 100 Euro überwiesen. Davon liefert Mittler 9123 ab. Komplett behalten darf er dagegen 1190 Euro Sitzungsgelder. Eine jährliche Aufwandsentschädigung von 4500 Euro erhält Justizminister Herbert Mertin neben 800 Euro Sitzungsgeld als Stadtrat von Koblenz. Umweltministerin Margit Conrad sitzt im Aufsichtsrat der Ferngas (6000 Euro) und im Kuratorium der Kunststoffindustrie (2600 Euro). In 16 Stiftungen, Vorständen, Aufsichtsräten und Kuratorien ist Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner aktiv. Honoriert wird jedoch nur der Sitz im SWR-Rundfunkrat mit 6000 Euro. Nichts an die Landeskasse abführen mussten für 2004 Bildungsministerin Doris Ahnen, Sozialministerin Malu Dreyer und Innenminister Walter Zuber. Sie hatten nur ehrenamtliche Posten besetzt.