Geld für Stadtsäckel

MAINZ. Teilweise bis zu 15 000 Euro jährlich an zusätzlichen Vergütungen für Nebenjobs oder Tätigkeiten im Hauptamt müssen Oberbürgermeister und Landräte in die kommunalen Kassen abführen. Weil die Grünen mit einer unvollständigen Auflistung des Innenministeriums unzufrieden sind, wollen sie erneut nachhaken.

Für acht Aufsichtsratsposten, die er durch sein Oberbürgermeisteramt mit übernahm, hat der Mainzer Rathauschef Jens Beutel in den vergangenen Jahren jeweils rund 15 000 Euro an Vergütungen in die Stadtkasse abgeführt. Zumindest für 2001 und 2002 steht ihm sein Trierer Kollege Helmut Schröer nicht nach: Für die beiden Jahre lieferte er allein für die Geschäftsführertätigkeit bei der Projektentwicklungsgesellschaft Castleforte 17 793 und 10 699 Euro ab. Dazu kommen noch einmal jährlich zwischen 1000 und 2000 Euro Aufwandsentschädigung als Aufsichtsrat der Stadtwerke Trier, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Für insgesamt vier Sitze in Aufsichtsgremien vom Zweckverband Industriepark Region Trier bis zur Hafengesellschaft und der Flugplatz Bitburg GmbH liefert Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch im Jahr rund 1000 Euro ab. Landrätin Beate Läsch-Weber vom Kreis Bernkastel-Wittlich ist seit 2001 qua Amt in zehn Gesellschafter- und Verbandsversammlungen oder Aufsichtsräten aktiv gewesen. So wanderten Sitzungsgelder von insgesamt 100 bis 400 Euro pro Jahr in die kommunale Kasse. Während der Trier-Saarburger Landrat Richard Groß 2004 für seine beiden Aufsichtsratssitze in der Trierer Hafengesellschaft und bei der Flughafen Bitburg GmbH rund 2000 Euro abführte, summierten sich die Vergütungen von Landrat Roger Graef aus fünf Ämtern, die sein Haupt-Job zwangsläufig mit sich bringt, auf rund 400 Euro. Keine Angaben zu den Entschädigungen für die so genannten Tätigkeiten im Hauptamt, die seit Änderung des Landesgesetzes im Jahr 2000 grundsätzlich abgeliefert werden müssen, liegen dem Innenministerium bisher unter anderem (urlaubsbedingt) aus dem Kreis Daun vor. Die Grünen würden bei allen, die ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen sind, nachhaken, kündigte der Abgeordnete Reiner Marz an.Grüne wollen nicht locker lassen

Sie wollen in der nächsten Wahlperiode nicht nur die Zahl der Aufsichtsratsmandate für kommunale Wahlbeamte begrenzen, sondern auch durch eine Änderung der Gemeindeordnung die Veröffentlichung aller "berufsbedingten" Nebenjobs erreichen. Damit sollen auch alle Posten transparent werden, die Kommunalchefs nicht automatisch zufallen, in die sie jedoch ohne ihre Funktion nicht berufen oder gewählt würden. Für diese Nebenjobs müssen alle Einnahmen, die je nach Gehaltsstufe die Grenze von 5000 oder 6200 Euro im Jahr überschreiten, ebenfalls abgeliefert werden. Verärgert über die ständigen Anfragen der Grünen ist dagegen der Städtetag. Die Mitwirkung der Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen, Sparkassen oder Stadtwerken sei notwendig, um informiert zu sein, so Städtetags-Vorsitzender Christoph Wolff. Zudem werde jedes Jahr die Kommunalaufsicht in Trier über die Nebentätigkeiten informiert. Das Engagement sei alles andere als eigennützig.

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