Gemeindekassen bleiben leer

Gemeindekassen bleiben leer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen trotz wachsender Steuereinnahmen ihre Haushaltslöchern nicht gestopft. Die CDU fordert daher einen größeren Anteil der Gemeinden am Steuerkuchen des Landes: einen jährlichen Zuschlag von mehr als 80 Millionen Euro.

Mainz. Die gute Konjunktur lässt zwar die Steuereinnahmen der Kommunen steigen, in Rheinland-Pfalz allerdings deutlich verhaltener als im bundesweiten Schnitt. Im Land war der Zuwachs angesichts unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft im ersten Halbjahr 2007 mit 5,2 Prozent noch nicht einmal halb so groß wie in der gesamten Republik (plus 11,1 Prozent). Entsprechend schlecht sind die Aussichten vieler Städte, Gemeinden und Kreise, ihre Haushalte auszugleichen oder die insgesamt zwölf Milliarden Euro Schulden teilweise abzubauen. Die Haushaltslücken wuchsen sogar noch. Weil das Land im abgelaufenen Jahr mit 780 Millionen Euro (plus zwölf Prozent) über den Erwartungen lag und auch 2008 auf rund 600 Millionen Euro zusätzlich hofft, will die CDU den Kommunen einen größeren Anteil am gesamten Steuerkuchen zukommen lassen. Jährlicher Zuschlag von 80 Millionen Euro

Statt bislang 21 sollen die Gemeinden künftig 22 Prozent der gemeinsamen Einnahmen erhalten. Das entspricht derzeit einem jährlichen Zuschlag von mehr als 80 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich. Ein entsprechender Antrag soll für das laufende Jahr im Parlament eingebracht und ab 2009 fest im Haushaltsgesetz verankert werden. Die Aufstockung des Geldtopfs ist aus Sicht von Fraktionschef Christian Baldauf und Kommunalexperten Heinz-Hermann Schnabel nur ein gerechter Ausgleich für den "Griff des Landes in die Gemeindekasse". Über Jahre sei die Finanzierung ursprünglicher reiner Landesausgaben aus der gemeinsamen Finanzmasse der Gemeinden stetig gewachsen. Nach der Rechnung der Opposition seien die Kommunen nicht zuletzt chronisch unterfinanziert, weil Ausgaben für Kindergärten, Schulbau oder Wirtschaftsentwicklung in einer Gesamthöhe von jährlich 500 Millionen Euro aus diesen Mitteln entnommen werden. Diese wurden früher allein vom Land aufgebracht. Heftige Gegenwehr zum CDU-Vorstoß kommt von der SPD-Fraktion. Mehr Geld für die Gemeinden zu fordern und gleichzeitig der Regierung unzureichenden Schuldenabbau vorzuwerfen, sei "hanebüchen". Auch das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnt den Vorschlag ab und verweist darauf, dass die Kommunen 2008 mit rund 100 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen rechnen dürften.