Gemeinden dürfen Schulträger sein
Die Kommunen können - mit Einschränkungen - die Trägerschaft für die geplanten Realschulen plus übernehmen. Mit dieser Entscheidung entschärft die SPD-Fraktion einen Streit um die Schulverantwortung mit den Gemeinden. Ursprünglich sollten die Landkreise Träger werden.
Mainz. Die geplanten Realschulen plus als Nachfolger von Haupt- und Realschulen müssen nur in Trägerschaft von Landkreisen und kreisfreien Städten gehen, wenn sie nach Klasse zehn auch einen Fachoberschulzweig anbieten. Mit dieser Entscheidung haben SPD-Landtagsfraktion und Bildungsministerin Doris Ahnen am Mittwoch auf den massiven Protest des Gemeindebundes und dessen Forderung reagiert, die Entscheidung über die Schulträgerschaft den Kommunen freizustellen. Ein vom Kommunalverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht die generelle Verankerung der weiterführenden Schulen bei den Kreisen als verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung an (der TV berichtete).
Um laut SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff und Ahnen die Schulreform nicht durch Kontroversen um die Schulträgerschaft zu belasten, sollen Realschulen plus ohne Fachoberschule auch in der Trägerschaft von Verbandsgemeinden geführt werden können. Zudem dürfen Grundschulen weiterhin in der Verantwortung von Ortsgemeinden bleiben. Der Gesetzentwurf zur Schulreform, der kommende Woche vom Kabinett abschließend beraten wird, bevor er Ende August erstmals im Landtag auf der Tagesordnung steht, wird entsprechend geändert.
Pflicht bleiben die auf Kreisebene verbindlich festzulegenden Schulentwicklungspläne, die über die Einrichtung von Fachoberschulzweigen in einzelnen Realschulen plus entscheiden.
Der Gemeindebund lehnt eine grundsätzliche Verlagerung der Schulträgerschaft zu den Landkreisen ab. Verbandsgemeinden, die Träger von weiterführenden Schulen bleiben wollten und dazu auch in der Lage seien, sollten es auch bleiben können, forderte Gemeindebund-Vorsitzender Winfried Manns unter Verweis auf das Gutachten des Düsseldorfer Rechtsprofessors Johannes Dietlein.
Für die Kommunen sind Schulen ein bedeutender Standortfaktor. Geht die Zuständigkeit an die Landkreise über, fürchten sie, dass künftig nur noch der Blick auf Einzugsbereiche und die Interessen der Kreise für Wahl und Ausbau von Standorten ausschlaggebend sein könnte. Manns hielt in Funktion als Verbandsbürgermeister von Konz Klagen gegen die Schulreform für denkbar. Nach dem SPD-Entgegenkommen sprach er allerdings von einer "wesentlichen Verbesserung".
