Gemeinden und Hoteliers in der Region lehnen Tourismusabgabe ab - Unternehmen warnen vor zusätzlicher Belastung
Trier · Das Land will eine Tourismusabgabe einführen. Doch bei vielen Kommunen und den Hoteliers in der Region stößt diese auf Ablehnung. Die Gemeinden sehen keinen Grund für die Abgabe. Die Unternehmen fürchten zusätzliche Belastungen.
Arzfeld hatte sie, Trier auch: die sogenannte Bettensteuer. Jeder Tourist, der dort übernachtete, musste einen zusätzlichen Betrag auf seine Hotelrechnung zahlen. In Trier war das ein Euro pro Übernachtung. 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Bettensteuer in Trier gekippt, das Oberverwaltungsgericht kassierte die Abgabe in Arzfeld. Nun will das Land allen Kommunen, in denen es Tourismus gibt, ermöglichen, eine sogenannte Tourismusabgabe von Firmen zu erheben. Die Gemeinden sollen "einen Fremdenverkehrsbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen" einfordern können, auch wenn sie nicht als Fremdenverkehrs-, Kur- oder Erholungsort anerkannt seien, sagte Innenminister Roger Lewentz. Doch bei den Kommunen scheint wenig Interesse zu bestehen, eine solche Abgabe einzuführen, wie eine TV-Umfrage ergeben hat.
In Trier will man erst mal abwarten, wie das Gesetz zur Tourismusabgabe aussieht, und dann entscheiden, ob man diese einführt. In Bitburg und Wittlich gibt es derzeit keine Überlegungen, eine zusätzliche Abgabe von Betrieben zu erheben. Auch aus der Verbandsgemeinde Gerolstein gibt es eine Absage an die Tourismusabgabe. Die Stadt Gerolstein als Luftkurort ist bereits berechtigt, einen Fremdenverkehrsbeitrag von den Betrieben zu erheben. Dieser Beitrag sei Ende 2013 abgeschafft worden, heißt es aus der Verbandsgemeindeverwaltung. In Saarburg und den umliegenden Orten Ockfen, Trassem, Serrig und Taben-Rodt wird schon ein Fremdenverkehrsbeitrag von den dort ansässigen Betrieben, Freiberuflern und privaten Vermietern verlangt. "Das Erheben einer darüber hinausgehenden Abgabe ist bislang in der Verbandsgemeinde Saarburg kein Thema", so eine Sprecherin der Verbandsgemeinde Saarburg.
Die Hoteliers und Gastronomen im Land befürchten eine zusätzliche Belastung durch die Tourismusabgabe: "Wir sind keine Kuh, die man nach Belieben melken kann. Die Euter dieser Kuh sind durch zahlreiche neue Abgaben der vergangenen Jahre bereits mehr als geleert worden", schimpft der Präsident des Hotel-und Gaststättenverbands Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann.
"Gastgewerbe kann man nicht nach Belieben melken"
