Generationswechsel bei der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag
Mainz · Die SPD-Fraktion stellt sich als stärkste Kraft im Landtag mitten in der Wahlperiode neu auf. Neun von 42 Abgeordneten scheiden aus, darunter Monika Fink aus der Eifel. Junge Leute rücken nach. Wichtige Posten werden besetzt.
Mainz. Monika Fink ist nicht das, was man gemeinhin als "Lautsprecher" bezeichnet. Ruhig und sachlich verrichtet die gelernte Bankkauffrau aus Idenheim (Eifelkreis Bitburg-Prüm) wie viele andere Abgeordnete im Landtag ihren Job.TV-Analyse Landespolitik
So verwundert es nicht, dass die Politikerin, die sich nie nach Verantwortung gedrängt hat, um ihren vorzeitigen Abschied zum Jahresende kein großes Aufhebens macht. "Fragen Sie mich nach den Kommunalwahlen im Mai mal", sagt die 61-Jährige nur.
Fink gehört dem Parlament seit 2001 an. Für sie rückt Nico Steinbach aus Oberweiler nach, der in wenigen Tagen 30 Jahre alt wird und Fink bereits als Chef der Kreis-SPD beerbt hat. Es ist nur eines von vielen Beispielen für den Generationswechsel bei den Sozialdemokraten. Bereits am Montag scheidet Margit Mohr (64) aus. Im Sommer geht Peter Wilhelm Dröscher (67), bis Jahresende folgen Friederike Ebli (63), Hannelore Klamm (65) und Günther Ramsauer (64).
Auch Frank Puchtler (51) steht vor dem Abschied, er will Landrat des Rhein-Lahn-Kreises werden. Nächstes Jahr folgen voraussichtlich noch Manfred Geis (64) und Ulla Brede-Hoffmann (63).
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering (49) hat seine Truppe bereits sortiert. Neue Vize-Landtagspräsidentin soll die Pfälzerin Barbara Schleicher-Rothmund (54) werden, die bislang parlamentarische Geschäftsführerin ist. Diesen Job übernimmt Carsten Pörksen (69), der wie Hering aus dem Regionalverband Rheinland stammt. Pörksen ist seit Januar 1991 im Parlament und nach Landtagspräsident Joachim Mertes dienstältester Abgeordneter.
Die Region Trier geht bei diesen und weiteren Postenvergaben leer aus. Denn den Vorsitz des wichtigen Innenausschusses übernimmt Michael Hüttner (54) aus Bingen in Rheinhessen, während Barbara Schleicher-Rothmund den Vorsitz des internen Arbeitskreises Wissenschaft und Forschung bekommt.
Gleichwohl ist die Region einflussreich in der Regierungsfraktion der SPD vertreten. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (53), die auch Abgeordnete ist, muss man zuvorderst die Daunerin Astrid Schmitt (54) nennen. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende - bislang noch eine von fünf, künftig eine von drei, womit ihr Posten noch an Gewicht gewinnt.
Außerdem vertritt Schmitt inhaltlich die wichtigen Bereiche Infrastruktur/Verkehr.
Ebenfalls eine starke Stellung haben Bettina Brück (46) aus Thalfang als bildungspolitische Sprecherin und Ingeborg Sahler-Fesel (58) aus Schweich als Sprecherin für Integration und Migration. Diese Posten bescheren ihnen Auftritte am Rednerpult im Parlament und in den Ausschüssen, die "normalen" Abgeordneten kaum vergönnt sind.
Fraktionschef Hendrik Hering schwebt vor, künftig zwei Abgeordnete für jeden Politikbereich zu benennen, "die das zehn bis 15 Jahre lang machen". Dadurch will er inhaltlich Kontinuität gewährleisten.
Hering hält sich auch die Option offen, nachrückende Leute in wichtige Positionen zu bringen. Deshalb bleiben zwei Fraktionsvize-Posten vorerst unbesetzt. Es besteht also die Chance, aufzusteigen und nicht nur Kärrnerarbeit zu verrichten.Extra
Auf zum Angriff: Die SPD fährt ab sofort eine andere Strategie gegenüber der CDU und deren Chefin Julia Klöckner. Ein Jahr lang habe man nach dem Angebot von Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Opposition zur Zusammenarbeit abgewartet, sagt Generalsekretär Jens Guth exklusiv dem Volksfreund. Jetzt habe man "nüchtern analysiert" und festgestellt: "Die Union ist dazu nicht bereit." Es werde von der CDU "einfach nur dagegen argumentiert und mitgegrölt, sobald jemand sich beschwert". Vorschläge kämen von ihr nicht. Die SPD werde mit Blick auf die Landtagswahl 2016 "nichts mehr durchgehen lassen und Unwahrheiten und falsche Zahlen umgehend korrigieren", bekräftigt Guth.fcg