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Genossen halten Mauss-Spendenaffäre am Köcheln

Affären : SPD in Rheinland-Pfalz hält Spendenaffäre um Mauss am Köcheln

Mainzer Innenausschuss befasst sich mit den finanziellen Zuwendungen des im Hunsrück lebenden ehemaligen Geheimagenten.

War doch zu erwarten, dass sich die rheinland-pfälzische SPD diese Vorlage nicht entgehen lassen würde: Auf Antrag der Genossen wird sich am Donnerstagmittag der Innenausschuss des Landtags mit den neuesten Entwicklungen in der Spendenaffäre um den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss befassen. „Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung, soweit ihr Erkenntnisse zu dem Vorgang vorliegen“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Informationen der Landesregierung dürften sich allerdings in Grenzen halten, weil die Musik in dem Fall derzeit weniger in Rheinland-Pfalz und dafür mehr in Berlin spielt. Wie unsere Zeitung bereits mehrfach berichtete, hat die Cochem-Zeller CDU von der Bundestagsverwaltung 13 000 Euro zurückbekommen. Dabei handelt es sich um Spenden aus den Jahren 1999 und 2001, mit denen der im Kreis Cochem-Zell lebende ehemalige Geheimagent die CDU unter dem Decknamen Richard Nelson bedacht hatte. Weil bei finanziellen Zuwendungen in dieser Höhe Namen und Anschrift des Spenders genannt werden müssen, hatte die Bundestagsverwaltung die über ein Anwaltskonto laufenden Spenden für illegal erklärt und zudem eine Strafzahlung angeordnet.

Später kam die Bundestagsverwaltung zu dem Ergebnis, dass zumindest diese beiden Spenden doch rechtmäßig angenommen und verbucht worden seien. Der Grund: Dem ehemaligen Geheimagenten sei die Tarnidentität von deutschen Sicherheitsbehörden gewährt worden. Und damit habe Werner Mauss unter Verwendung dieser Tarnidentität auch spenden dürfen, ohne dass die Empfänger dadurch gegen das Parteiengesetz verstoßen hätten.

 Nun hofft die CDU, dass auch das restliche Geld – über 200 000 Euro – wieder zurückfließt. Weil der Bundestag nicht freiwillig zahlt, ist die Partei vors Berliner Verwaltungsgericht gezogen. Ein Aktenzeichen in Sachen „Parteispenden eines Ex-Geheimagenten“ gibt es schon, einen Verhandlungstermin aber noch nicht, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Damit sei erst im vierten Quartal 2019 „oder vielleicht auch erst 2020“ zu rechnen.

Die Cochem-Zeller CDU-Vorsitzende Anke Beilstein frohlockte bereits, dass nach ihrem Empfinden ein Wendepunkt in der Sache eingetreten sei. Dem widersprach allerdings der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Er sagte dem Südwestrundfunk, bei einem Geheimagenten mit Tarnnamen wüssten Behörden, wer hinter seinen Spenden stehe, nicht aber bei Stiftungen. Die entsprechenden Regelungen im Parteiengesetz sind laut Battis gerade eine Reaktion auf frühere Parteispendenaffären, als über Stiftungen in großem Stil verdeckte Parteienfinanzierungen gelaufen seien.

Ob am Ende Battis oder Beilstein richtig liegen, dürfte besonders den CDU-Bundestagsabgeordneten und Ex-Kreisvorsitzenden Peter Bleser interessieren. Gegen den 66-Jährigen ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen möglicher Untreue und Verstößen gegen das Parteiengesetz. Lief bei den Spenden von Mauss alles nach Recht und Gesetz, kann sich Bleser seinerzeit kaum strafbar gemacht haben. So rasch wird es aber auch auf diese Frage noch keine Antwort geben.