(dpa) Allerdings gebe es thematische Einschränkungen, teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Koblenz mit. Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte wegen des Ausschusses gegen den Landtag geklagt. Sie sieht im parlamentarischen Untersuchungsrecht nur ein Mittel zur Kontrolle der Regierung. In der CDU-Finanzaffäre fehlen die Belege für Zahlungen an Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006. Nach einer Feststellung des Landesrechnungshofs hatte die damalige CDU-Opposition Steuergeld entgegen den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendet.