Gericht verhandelt über Taxipreise rund um Wittlich

Koblenz/Wittlich · Dürfen im Kreis Bernkastel-Wittlich künftig häufiger Taxipreise frei verhandelt werden? Darüber berät morgen das Koblenzer Oberverwaltungsgericht.

Koblenz/Wittlich. In Deutschland ist alles bis ins kleinste Detail geregelt. Auch was ein Taxifahrer für bestimmte Fahrten verlangen darf, wie die Mitnahme von Tieren abgerechnet werden darf oder wann das Taxischild abgedeckt werden muss.
Dumm nur, wenn es zwischen rechtlichen Vorgaben Diskrepanzen gibt wie im Kreis Bernkastel-Wittlich. Davon ist zumindest der Münchner Fachanwalt Michael Bauer überzeugt, der einen Taxiunternehmer aus dem Kreis vertritt. Bauer sagt, dass die Taxenordnung der Bernkastel-Wittlicher Kreisverwaltung teilweise dem Personenbeförderungsgesetz widerspreche. Er hat deshalb beim Koblenzer Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag gestellt, um die Rechtsverordnung des Kreises aufzuheben. Bekommt er recht, könnte sich an den Taxitarifen im Kreis etwas ändern.
Die sehen bislang vor, dass die Taxipreise im gesamten Kreisgebiet einheitlich geregelt sind. Heißt: Wer mit dem Taxi von Bernkastel nach Wittlich fährt, zahlt den gleichen Grund- und Kilometerpreis wie bei einer Fahrt von Morbach nach Traben-Trarbach. Das heißt im Amtsdeutsch Tarifpflicht. Nur wenn eine Fahrt außerhalb des Kreises endet oder beginnt, kann der Fahrpreis frei verhandelt werden. Der klagende Taxiunternehmer argumentiert nun mit Blick auf das Personenbeförderungsgesetz, dass die Tarifpflicht derzeit nur im Pflichtfahrgebiet, also am Sitz des Unternehmens, gelte und nicht für das gesamte Kreisgebiet, wie die Behörde dies eigentlich haben wolle. Heißt im Klartext: Fährt er jemanden mit seinem Taxi in den Nachbarort, könnte er den Preis theoretisch frei verhandeln.
Die Kreisverwaltung dagegen hält ihre Taxenordnung für korrekt. Die Regelung sei aus Gründen der Transparenz und aus Rechtssicherheitsgründen notwendig, argumentiert Kreissprecher Alfons Kuhnen. Ob das Koblenzer Oberverwaltungsgericht dies genauso sieht, könnte schon morgen entschieden werden. sey

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