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Gericht verurteilt Billen und seine Tochter zu Geldstrafen

Gericht verurteilt Billen und seine Tochter zu Geldstrafen

Das Landgericht Frankenthal hat den 58-jährigen Eifeler CDU-Politiker zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Auch seine Tochter muss ebenfalls eine Geldstrafe bezahlen. Für das Gericht gab es keine Zweifel, dass die 33-jährige Polizistin Polizeiabfragen an ihren Vater weitergegeben hat.

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Landtagsabgeordneten aus der Eifel am Mittwoch wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zur Zahlung von 3600 Euro (40 Tagessätze zu 90 Euro). Billen, der damit nicht als vorbestraft gilt, war in einem ersten Prozess noch freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Richterspruch aber aufgehoben.

Dem 58-Jährigen war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Billen die geheimen Daten an Medien weitergegeben hat. Es blieb aber deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für Billen eine Geldstrafe von 11 700 Euro gefordert hatte. Die Verteidiger des CDU-Politikers hatten einen Freispruch verlangt. Der Anwalt von Billens Tochter plädierte für eine Verwarnung seiner Mandantin.

Die Tochter des 58-Jährigen hatte zu Prozessbeginn selbst zugegeben, Daten über Nürburgring-Geschäftspartner im polizeiinternen Informationssystem Polis abgefragt und ausgedruckt zu haben. Billen selbst schwieg vor Gericht. Er bestritt, die Daten an die Presse weitergegeben zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte der Oppositionspolitiker der Landesregierung schaden.

Das Landgericht Landau hatte Billen in einem ersten Prozess 2011 noch freigesprochen. Der BGH in Karlsruhe hob den Freispruch aber auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal.

Laut Gericht gab "es keinen vernünftigen Zweifel" daran, dass Michael Billen die Polis-Daten an die Presse gegeben hat. Der Tochter sei es egal gewesen, was ihr Vater mit den von ihr beschafften Daten macht. Das Gericht sprach von einem Denkzettel und einer geringfügigen Strafe. Der Verteidiger von Michael Billen kündigt Revision an. Auch die Staatsanwaltschaft prüft das Einlegen von Rechtsmitteln.

Mit Material von DPA.

Update: 18.12.2013, 13:16 Uhr.