Geschenkte Mehreinnahmen

Bis 2020 soll das Defizit im Landeshaushalt bei null liegen. Finanzministerin Doris Ahnen ist optimistisch, das zu schaffen. Die CDU kritisiert, dass das Land nicht schneller die schwarze Null schreibt.

Mainz. Es sind Worte, die man nicht allzu oft von einem Finanzminister zu hören bekommt. Sie sei froh und zufrieden, sagt Doris Ahnen bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes. "Wir sind auf einem guten Pfad unterwegs", meint die SPD-Politikerin und verhehlt dabei auch nicht, dass das Land zum einen vom anhaltenden Steuerplus profitiert (allein im nächsten Jahr wird mit 3,9 Prozent mehr gerechnet) und von den niedrigen Zinsen, was im kommenden Jahr immerhin 99 Millionen Euro weniger Ausgaben für die Abbezahlung der Landeskredite bedeutet.
Man habe "bemerkenswerte Fortschritte" beim Sparen gemacht, jubelt Ahnen. Die Nettokreditaufnahme soll im nächsten Jahr mehr als halbiert werden von einer Milliarde auf 408 Millionen Euro. Das Land habe mit dem nun vorgelegten Entwurf einen "weiteren Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt" gemacht, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das strukturelle Defizit (das um kurzfristige Konjunkturschwankungen bereinigte Minus) soll von 595 Millionen auf 467 Millionen Euro gesenkt werden. Dieses Defizit soll, so sieht es die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse vor, bis 2022 bei null liegen. "Die Schuldenbremse wird eingehalten", sagt Ahnen. Das Land befinde sich in der Spur des Abbaupfades.
Laut CDU-Opposition müsste das Land auf diesem Pfad viel schneller vorankommen. "Trotz bester Rahmenbedingungen kommt die Landesregierung auch beim Haushalt 2016 nicht ohne neue Schulden aus", kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland.
Obwohl durch gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen dem Land über 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stünden, würde Tafelsilber verscherbelt. Als Beispiel nennt Weiland die Auflösung der Landesstiftung für Innovation, die verschiedene Forschungsprojekte unterstützt. 60 Millionen Euro mehr kann der Landeshaushalt dadurch verbuchen. Zwar hat die CDU seit längerem die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung in Bad Kreuznach gefordert, dennoch kassiert die Landesregierung für die Entscheidung ebenfalls die Kritik der Opposition. Die Agentur hat in aufwendigen Verfahren den Unterricht an den Schulen im Land untersucht und Qualitätskriterien festgelegt. Künftig sollen die Schulen selbst für die Qualitätssicherung zuständig sein. 45 Mitarbeiter sind von der Schließung der Agentur betroffen.
93 Mitarbeiter sollen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingespart werden. Man befinde sich in "einem permanenten Modernisierungs-und Verschlankungsprozess", sagt Behördensprecher Matthias Bloch. Weil unter anderem der Bund bestimmte Aufgaben des Amtes übernehme und die Zahl der von der Behörde betreuten Opfer des Zweiten Weltkriegs zurückgegangen sei, bestünden Einsparpotenziale.
Die sieht das Land auch bei der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung. 210 Stellen sollen dort bis 2022 wegfallen. Betroffen davon seien nicht nur die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, sondern die komplette Verwaltung mit Ausnahme des Landesforstbetriebes, sagt eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.
Mehr Stellen soll es beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) geben. Und zwar Ingenieurstellen. Zehn Millionen Euro gibt das Land dafür mehr aus. Zuvor hatten CDU und Landesrechnungshof kritisiert, dass dem LBM Personal fehle. Man habe auch den Bedarf erkannt, mehr Geld in die Straßen zu investieren, sagt Finanzministerin Ahnen. Zwölf Millionen Euro mehr sollen dafür im Etat zur Verfügung gestellt werden.
Der Haushalt soll am 5. Oktober erstmals im Landtag beraten werden. Ahnen hofft, dass er vor Weihnachten verabschiedet ist.Meinung

Verschmerzbare Einsparungen
Die Finanzministerin hat gut jubeln. Trotz neuer Herausforderungen (Stichwort: Flüchtlinge) kann sie das Haushaltsdefizit weiter zurückfahren. Größtenteils jedoch ohne eigenes Zutun. Sie profitiert von der guten Konjunktur und den damit einhergehenden weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen. Auch die niedrigen Zinsen kommen dem Land zugute. Von einem konsolidierten Haushalt ist das Land aber noch weit entfernt. Über 400 Millionen Euro beträgt die Neuverschuldung. Das ist noch immer zu viel. Aber zu den großen geplanten zusätzlichen Ausgaben gibt es keine Alternative. Über mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen darf es keine Diskussionen geben. Daran führt kein Weg vorbei. Zu erwarten ist allerdings, dass die geplanten 165 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Auch das Plus für die Straßen im Land kommt nicht überraschend. Abgesehen davon, dass die Aufstockung dieses Etats überfällig ist, nimmt man damit ein halbes Jahr vor der Landtagswahl der CDU auch einen Angriffspunkt weg. Dem Steuerplus und den niedrigen Zinsen ist es auch zu verdanken, dass der Rotstift nur an wenigen, wirklich verschmerzbaren Stellen angesetzt wird. So richtig weh tut das Sparen jedenfalls nicht. Ein Projekt wie die Agentur für Qualitätssicherung wird kaum einer vermissen. Und eine Neuorganisation in der Landwirtschaftsverwaltung ist auch schon längst überfällig. b.wientjes@volksfreund.de