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Geschlossene Schlagbäume als Wahlkampfhilfe?

Geschlossene Schlagbäume als Wahlkampfhilfe?

Die Großregion gilt als Musterregion. Nicht ohne Grund ist hier, im luxemburgischen Schengen, 1985 die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU beschlossen worden. Dieses Abkommen ist wieder in der Diskussion.

Trier. Schnell mal zum Tanken rüber nach Luxemburg, zum Konzert ins französische Metz oder zum Frittenessen nach Belgien. Wohl nirgends wird das grenzenlose Europa so gelebt wie in der Großregion. Ob auf dem Arbeitsmarkt, in der Kultur oder in der Wirtschaft. Wohl nicht ohne Grund wurde das Abkommen, mit dem die Öffnung der Grenzen zwischen den einzelnen EU-Staaten vor fast 27 Jahren besiegelt worden ist, ausgerechnet in der Großregion, nämlich im luxemburgischen Moselort Schengen, unterzeichnet. Doch genau dieses Schengenabkommen wird derzeit (mal wieder) infrage gestellt. War es im vergangenen Jahr zunächst Dänemark, das seine Grenzen dichtmachen wollte, und später auch Frankreich, das zumindest nach Italien hin die Schlagbäume wieder herunterlassen wollte, hat sich nun auch noch Deutschland in die Gruppe der Schengen-Skeptiker eingereiht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant haben in einem gemeinsamen Brief an Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat, gefordert, die Ausnahmefälle für Grenzkontrollen zu erweitern. Sie wollen, dass die nationalen Regierungen künftig für 30 Tage ihre Grenzen überwachen können - zum Schutz vor der Einreise illegaler Einwanderer. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist wütend über den deutsch-französischen Vorschlag. Es sei kein Zufall, dass dieser Brief ausgerechnet in der heißen Phase des französischen Präsidentschaftswahlkampfes publik werde. Das stinke zum Himmel, meint Sozialist Asselborn. Der Brief diene dem Ziel des konservativen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der sich am 6. Mai in der Stichwahl stellen muss, Stimmen aus dem rechten Lager abzuwerben. Das glaubt auch die Thalfanger SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück. Der Vorschlage schade Europa. "Mit dieser Forderung kann Nicolas Sarkozy seine aussichtslose Lage im französischen Präsidentschaftswahlkampf auch nicht verbessern", sagt auch die Saarburger Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger.
Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GDP) stößt die Idee der Grenzkontrollen auf wenig Gegenliebe. Und das nicht nur, weil es an Personal mangele: Laut GDP-Landeschef Ernst Scharbach braucht niemand die Kontrollen. Gerade in der Großregion funktioniere die polizeiliche Zusammenarbeit vorbildlich. Das zeige auch das gemeinsame Polizeizentrum in Luxemburg für grenzüberschreitende Einsätze.