Seit fünf Jahren gilt in Rheinland-Pfalz das Nichtraucherschutzgesetz. Es kam erst nach langwierigen Diskussionen im Landtag zustande. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bewertet das Gesetz als Erfolg. In Schulen, Sportstätten und Kinos dürfe nicht gequalmt werden. "Besonders hervorzuheben" sei das grundsätzliche Rauchverbot in Gaststätten.

Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen, so dass auf vielen Theken noch Aschenbecher stehen. Im Saarland herrscht dagegen schon seit 2011 ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. In Nordrhein-Westfalen gelten seit Mai schärfere Regeln, bei denen Ausnahmen abgeschafft wurden. Und in Luxemburg ist ein neues Anti-Tabak-Gesetz in Arbeit.

Gesundheitsminister Schweitzer hält hingegen eine Änderung des Gesetzes nicht für erforderlich. Das bringt Experten wie den Trierer Professor Bernd Krönig, Landesbeauftragter des ärztlichen Arbeitskreises für Rauchen und Gesundheit, auf die Palme: "Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten", fordert Krönig. Aufgrund der schleichenden und oft tödlichen Folgen des Qualmens müsse der Nichtraucherschutz in der Gastronomie verbessert werden. "Außerdem fehlt die Kontrolle, ob das Verbot auch wirklich eingehalten wird", sagt Krönig.

Der Mediziner registriert zufrieden, dass der Zigarettenkonsum in der Altersklasse der Zwölf- bis 17-Jährigen gesunken sei. Präventionsprojekte in den Schulen hätten ihre Wirkung entfaltet. Nach wie vor bedürfe es jedoch "großer Anstrengungen, um vor den Folgen des Rauchens zu warnen".

Während die SPD und die oppositionelle CDU keine Neigung verspüren, das Thema Nichtrauchen anzupacken, warten die Grünen überraschend mit einer Idee auf: Sie plädieren für ein Rauchverbot auf Spielplätzen.

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Streit über Rauchen im Freien bleibt Fall für die Justiz.