Mainz. Rot-Grün hat im Doppelhaushalt 2012/2013 den Rotstift angesetzt. Personal wird kräftig abgebaut, Investitionen werden zurückgefahren. All das geschieht im Zeichen der Schuldenbremse, die dem Land ab 2020 keine neuen Kredite mehr erlaubt.
DGB-Landeschef Dietmar Muscheid wehrt sich dagegen und betont: "Die Schuldenbremse ist kein Allheilmittel." Der Staat dürfe sich nicht kaputtsparen. Wer das Instrument der Schuldenaufnahme gänzlich aus der Hand gebe, handle fahrlässig.
Basierend auf einem Gutachten von Dieter Vesper, 38 Jahre lang Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und viele Jahre Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung, kommt der DGB zu dem Schluss, die Handlungsfähigkeit des Staates sei in Gefahr. Vesper zeigt auf, dass Rheinland-Pfalz, obwohl es einen Schwerpunkt auf die Bildung lege, bei den Ausgaben für diesen Bereich um acht Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt zurückliege. Die Betreuungsrelationen zwischen Lehrern und Schülern seien schlechter.
Laut Vesper sind auch die Schulden der Kommunen im Ländervergleich weit überdurchschnittlich gestiegen. "Das Land hat einen Teil seiner Finanzprobleme auf die Kommunen abgewälzt." Im Rahmen des geplanten kommunalen Entschuldungsfonds müsse das Land deutlich mehr Lasten tragen als geplant.
Woher das erforderliche Geld kommen soll, "dafür fehlt mir die Fantasie", sagt DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Der Haushalt sei bereits "auf Kante genäht".
Der Gutachter hält den von Rot-Grün angestrebten Personalabbau für falsch. "Handlungsbedarf ist kaum zu erkennen." Im Bereich der Verwaltungstätigkeit bewege sich Rheinland-Pfalz im Durchschnitt der Bundesländer.
Das Fazit von Dieter Vesper: "Rheinland-Pfalz hat kein signifikantes Ausgaben-, sondern ein massives Einnahmenproblem."
DGB-Landeschef Dietmar Muscheid bekräftigt: "Schulden sind nicht das, was wir uns auf Dauer vorstellen." Das Land müsse sich im Bundesrat dringend für eine bessere Einnahmesituation starkmachen. Durch die Wiedereinführung einer verfassungsgemäßen Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ließen sich allein für Rheinland-Pfalz jährliche Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro erzielen.
Der Gewerkschaftsbund will in einer groß angelegten Kampagne bei der Bevölkerung dafür werben. "Man muss den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen sagen, dass sonst vieles nicht mehr zu finanzieren ist. Schon heute geben wir zu wenig für Bildung aus und es werden Schwimmbäder geschlossen", sagt Dietmar Muscheid.