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Gezerre um die Schuldenbremse

Gezerre um die Schuldenbremse

Seit fast einem Jahr wird in der Landespolitik hinter den Kulissen darum gestritten, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nun drohen die Verhandlungen zu scheitern.

Mainz. Dies ist die Geschichte einer Politik, die sich in Hinterzimmern abspielt. Die Protagonisten gelten als gewiefte Strippenzieher. Vielleicht ist das der Grund, warum sich SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff, seine Pendants Christian Baldauf (CDU) und Herbert Mertin (FDP) sowie Landtagspräsident Joachim Mertes bislang nur darin einig sind, dass sie sich nicht einigen können.

Worum geht es? Bund und Länder haben sich Anfang 2009 darauf verständigt, der ausufernden Schuldenmacherei der öffentlichen Haushalte einen Riegel vorzuschieben. Im Grundgesetz wurde festgeschrieben, dass die Länder ab 2020 keine neuen "strukturellen", also nicht konjunkturbedingten, Kredite mehr aufnehmen dürfen. Die Fraktionen im Landtag waren sich einig, dass diese Regelung für Rheinland-Pfalz "übersetzt" werden müsse. Am besten im Konsens.

Man gründete eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die am 28. Oktober 2009 erstmals tagte. In der zweiten Sitzung am 4. März 2010 lag vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages der Entwurf einer Verfassungsänderung vor.

Doch dann zeigte sich, dass der Teufel im Detail steckt. Während die CDU restriktiv Spar-Vorgaben und einen verbindlichen Zeitplan für das kontinuierliche Zurückfahren der Kreditaufnahmen bis 2020 fordert, pocht die SPD auf Flexibilität. Umstritten ist ferner ein von den Sozialdemokraten verlangter Ausnahmefall. Darf das Land zum Beispiel dann neue Kredite aufnehmen, wenn der Bund die Steuern senkt und Rheinland-Pfalz Einnahmeausfälle verkraften muss?

Ein drittes Treffen am 26. Mai führte nicht weiter. Auch zwei Gesprächsrunden der drei Fraktionschefs ohne den Landtagspräsidenten auf Vorschlag von CDU-Chef Baldauf erbrachten nur ein Ergebnis: einen bösen Brief von Joachim Mertes an Baldauf.

In dem Schreiben von Mitte August, das dem TV vorliegt, betont SPD-Mann Mertes die anfangs beschworene gemeinsame Suche nach einer Lösung und klagt über einen Pressevorstoß der Union, sie werde einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das sei "eine Frage des parlamentarischen Stils".

Gestern folgte die nächste Gesprächsrunde, diesmal wieder mit dem Landtagspräsidenten. Erfolgreich war sie nicht. "Wir sind geduldige Menschen und hoffen das Beste", lässt sich Sozialdemokrat Hartloff nur entlocken. Der Liberale Mertin kommentiert die Vorgänge mit Galgenhumor. "Es könnte noch viel Wasser den Rhein hinablaufen." Die FDP sei kompromissbereit, "aber das Ganze muss Sinn machen. Und wir sind nicht entscheidend". Der Liberale sieht Anzeichen dafür, "dass die Schützengräben schon ausgehoben sind". Dabei sei das Thema "kein Wahlkampfschlager".

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat dagegen schon mehrfach betont, die nach ihrer Ansicht "zerrütteten Landesfinanzen" zum Wahlkampfthema zu machen. Entsprechend fallen die Forderungen von Fraktionschef Christian Baldauf aus. "Wir müssen Ausnahmen und Schlupflöcher vermeiden, sonst können wir nicht wirksam Schulden abbauen", sagt er. Darin sei sich die CDU-Fraktion einig. Die Kredite und Schulden müssten genau definiert und dabei Eigen- und Landesbetriebe berücksichtigt werden.

Wie hoch die Erfolgsaussichten für eine einvernehmliche Sprachregelung nach der langen Verhandlungszeit und angesichts des Wahlkampfes noch sind, will Baldauf nicht bewerten. Der Wissenschaftliche Dienst sei beauftragt, neue Formulierungen zu finden. "Anfang nächster Woche wissen wir vielleicht mehr." Stichwort Schuldenbremse: Am 1. August 2009 ist eine von Bund und Ländern vereinbarte Schuldenregel, die im Grundgesetz verankert ist, in Kraft getreten. Sie besagt, dass ab 2020 die Nettokreditaufnahme des Bundes nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der Summe aller in einem Jahr erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen, betragen darf. Die Länder dürfen dann keine neuen Kredite zum Ausgleich ihrer Haushaltsdefizite mehr aufnehmen. Ausnahmen gelten bei schweren Rezessionen oder Naturkatastrophen.(fcg)