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Gipfel der Großregion: Politiker diskutieren heute in Trier über Cattenom

Gipfel der Großregion: Politiker diskutieren heute in Trier über Cattenom

Offiziell geht es um das Thema Energie. Im Mittelpunkt des heutigen Treffens der Spitzenpolitiker der Großregion in Trier wird aber wohl erneut das Kernkraftwerk Cattenom stehen. Rheinland-Pfalz hat derzeit die Gipfelpräsidentschaft.

Mal wieder steht das Kernkraftwerk in Lothringen auf der Tagesordnung eines Gipfels der Großregion. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die obersten Politiker aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, der Wallonie, der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien und Lothringen über die in die Jahre gekommene Anlage im Dreiländereck unterhalten.

Auch beim heutigen Treffen in Trier in den Räumen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) steht Cattenom auf der Tagesordnung. Offiziell geht es bei der Zusammenkunft, an der neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch die Regierungschefs aus dem Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer, und aus Luxemburg, Xavier Bettel, teilnehmen werden, um das Thema Energie. Ziel des Treffens sei es, Ansätze einer grenzüberschreitenden Energiepolitik miteinander abzustimmen, heißt es aus der Staatskanzlei in Mainz. Zentrale Punkte seien die Energiewende, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherheit bei der Atomenergie.

Dreyer, die derzeit den Vorsitz der politischen Zusammenarbeit in der Großregion innehat, hatte bei ihrer Paris-Reise Anfang Februar im Gespräch mit Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault bereits angekündigt, dass Rheinland-Pfalz eine Doppelstrategie verfolge: Man bietet Frankreich das eigene Know-how an, um etwa im Grenzgebiet gemeinsame Standorte für Windräder zu finden - und die Franzosen dadurch zum Umdenken in der Energiepolitik und zum Abschalten pannenbehafteter Reaktoren wie Cattenom zu bewegen.

Dass die grenznahe Anlage abgeschaltet werden soll, darin dürften sich fast alle Gipfelteilnehmer einig sein. Bis vermutlich auf die Vertreter Lothringens. An ihnen ist in den Gremien der Großregion bislang eigentlich immer eine einheitliche Resolution gegen Cattenom gescheitert. So ist es Anfang 2012 bei der Sitzung des interregionalen Parlamentarierrates, dem Zusammenschluss von Abgeordneten aus der Großregion, in Metz zum Eklat gekommen. Dem Präsidenten des lothringischen Regionalrates platzte der Kragen, als das Gremium mehrheitlich für ein Abschalten von Cattenom stimmte. Ein Beschluss ohne Relevanz. Denn verbindlich sind die Entscheidung des Parlamentarierrates nicht.

Genauso wie die des Gipfels der Großregion. Denn bereits auf einem Treffen der regionalen Spitzenpolitiker im Juni 2012 wurde von Rheinland-Pfalz, Luxemburg und dem Saarland gefordert, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen. Geeinigt wurde sich schließlich auf ein "gemeinsames europäisches Umdenken in der Atompolitik". Und darauf, aus der Großregion eine Modellregion für erneuerbare Energien zu machen.

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke sieht genau wie Dreyer durch den grenzüberschreitenden Ausbau der alternativen Energien die Möglichkeit, Frankreich, aber auch Belgien zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie zu bewegen.

Bei einem Treffen zum Thema Energie im vergangenen November in Trier haben sich Rheinland-Pfalz, das Saarland, die Wallonie, die Deutschsprachige Gemeinschaft und auch Lothringen auf einen verstärkten Ausbau der alternativen Energien verständigt. Wie das vonstattengehen soll und welche Projekte angegangen werden, das blieb jedoch unklar.