Grenzregionen warnen vor Nachteilen der PKW-Maut
Potsdam · Verhaltener Widerstand regt sich im Osten: In der Debatte um die PKW-Maut warnen die Verkehrsminister Brandenburgs und Sachsens vor negativen Folgen in Grenzregionen. Auch Österreich lehnt die nachgebesserten deutschen Mautpläne ab und droht sogar mit einer Klage.
Potsdam. Die Verkehrsministerien von Sachsen und Brandenburg reagieren zurückhaltend auf den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Fachministers Roger Lewentz (SPD), in Grenzregionen eine mautfreie Zone einzurichten. Sprecher beider Häuser verwiesen laut Lausitzer Rundschau jedoch darauf, dass die positive Entwicklung der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen auf keinen Fall durch eine PKW-Maut beschädigt werden dürfe. Lewentz will eine mautfreie 30-Kilometer-Zone, damit zum Beispiel Trier-Luxemburg keine Nachteile wegen der vom Bund geplanten Maut hätte (der TV berichtete).
Die österreichische Regierung lehnte die nachgebesserten deutschen Mautpläne ebenfalls ab und droht mit einer Klage. Solange EU-Bürger unterschiedlich behandelt würden, werde man alle Instrumente gegen eine "Ausländerdiskriminierung" nutzen, sagte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Samstag im ORF-Radio. red
