Grimm und Marz fordern Kontrolle

TRIER. (fcg) Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) fordert angesichts der Diskussion um die Vorgänge bei den Stadtwerken Trier bezüglich des City-Parkhauses "eine wirksame Kontrolle darüber, wie mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wird".

Die Ausgliederung spezieller Arbeitsfelder aus der Stadtverwaltung in rechtlich selbstständige Betriebe dürfe laut Grimm "nicht dazu führen, dass die Kontrolle über diese wichtigen kommunalpolitischen Tätigkeitsbereiche dem Stadtrat erschwert und der Kommunalaufsicht unmöglich gemacht wird". Der Landtagsabgeordnete Reiner Marz (Grüne) verlangt ebenfalls "eine Diskussion über die Risiken der Privatisierung kommunaler Aufgaben".

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