Große Unterschiede bei der Hundesteuer in Rheinland-Pfalz
Mainz · Wer einen Hund hat, muss in Rheinland-Pfalz ordentlich zahlen. Die Höhe der Hundesteuer ist jedoch ganz unterschiedlich. In Mainz kosten die Tiere am meisten, in Neuwied am wenigsten. Die Suche nach säumigen Zahlern nehmen die Städte sehr ernst.
Für ihre geliebten Vierbeiner müssen Herrchen und Frauchen in Rheinland-Pfalz unterschiedlich tief in die Tasche greifen. Zwischen 96 Euro in Neuwied und 186 Euro in Mainz beträgt die Steuer für den ersten Hund in den Städten, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ab dem zweiten Hund wird es teurer. Die Kommunen suchen auch nach Säumigen. Der Deutsche Tierschutzbund Rheinland-Pfalz kritisiert, vielerorts werde die Hundesteuer willkürlich erhöht. Gerade was Zweithunde und als gefährlich eingestufte Hunde angeht, treibe dies aus seiner Sicht teils „utopische Blüten“, sagt der erste Vorsitzende Andreas Lindig.
In MAINZ zahlen Hundeliebhaber nach einer Erhöhung 2012 pro Jahr 186 Euro für den ersten und 216 Euro Steuer für den zweiten sowie jeden weiteren Hund. Rund 5250 Hunde seien derzeit gemeldet, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. Darunter sind 30 bis 40 Vierbeiner, die wegen ihrer Rasse oder auffälligen Verhaltens als gefährlich eingestuft sind. Für sie müssen Herrchen oder Frauchen 600 Euro auf den Tisch legen. In Mainz ist die Hundesteuer deutlich höher als in Trier, Koblenz oder Neuwied. Die Stadt ist auf Sparkurs. „Da muss der Hundebesitzer seinen Obolus beitragen“, sagt der Sprecher.
Der Verein WEK macht sich im Auftrag der Stadt daran, nicht zahlende Hundebesitzer aufzuspüren. „Die Befragung ist so angelegt, dass wir jeden der 105 000 Haushalte ansteuern“, sagt Peterhanwahr. Der WEK habe zwischen 2004 und 2008 auf diese Weise für 291 Hundemarken gesorgt. Im gleichen Zeitraum hätten sich rund 100 Hundebesitzer freiwillig gemeldet.
Die Erhöhung der Hundesteuer im Vorjahr war auf Widerstand der Mainzer Herrchen und Frauchen gestoßen. Inzwischen laufen zwei Klagen gegen die Stadt. Es geht dabei vor allem um die Verhältnismäßigkeit. Eine Mainzerin zahlt nach Angaben ihres Anwalts seit der Erhöhung 66 Euro mehr, könne aber nicht erkennen, dass die Stadt die Bedürfnisse von Hund und Besitzerin beachte. „Was meine Mandantin besonders stört, ist, dass die Stadt keine Argumente hat“, erklärte Verteidiger Jörn Hildner.
In KOBLENZ beträgt die Hundesteuer 108 Euro für den ersten Hund, 144 für den zweiten sowie 192 Euro für jeden weiteren Hund. Gestiegen ist die Abgabe in diesem Jahr nicht, wie Stadtsprecher Thomas Knaak sagt. Beim Steueramt würden pro Jahr etwa 100 Fälle bekannt, in denen ein Hund nicht angemeldet ist. Manchmal kämen Informationen von Nachbarn, manchmal ergäben sie sich durch Ermittlungen des Ordnungsamtes in einem anderen Zusammenhang. Der betroffene Hundehalter werde dann schriftlich um Auskunft gebeten. „Wenn das Tier nicht angemeldet war, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit und die Steuer kann für maximal vier Jahre rückwirkend nachverlangt werden“, sagt Knaak.
In NEUWIED müssen Hundehalter seit 2012 pro Jahr 96 Euro je Tier zahlen. Vorher lag der Betrag nach Angaben der Stadt bei 72 Euro. Ermäßigungen gibt es für Tiere aus dem Neuwieder Tierheim und aus sozialen Gründen. Ende 2012 waren insgesamt 3128 Hunde von 2812 Haltern gemeldet. Etwa 19 Prozent der Halter hätten ihre Steuer nicht gezahlt, sagt Stadtsprecher Erhard Jung. Den Säumigen drohe ein Vollstreckungsverfahren. Aber auch das führe nicht immer zum Erfolg, etwa wenn ein Halter nicht zahlen könne.
In TRIER flossen im vergangenen Jahr fast 370 000 Euro an Hundesteuer an die Stadt. Für den ersten Hund fallen 110 Euro an. Der zweite „Bello“ kostet 155 Euro, jeder weitere 200 Euro. Der Satz sei seit 2011 unverändert, teilt die Stadt mit. Die Zahl der Hundehalter, die ihr Tier nicht angemeldet haben, sei nicht bekannt. Es gebe jedoch täglich Kontrollen eigener Ermittler. Dabei würden bisher nicht angemeldete Hunde ermittelt, die ab dem Tag der Haltung nachversteuert werden. Bußgelder kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Die Stadt LANDAU verlangt seit Januar vergangenen Jahres 120 Euro pro Hund. Insgesamt sind 1795 Tiere angemeldet, berichtet Stadtsprecher Michael Niedermeier. Doch mehr als jedes zehnte Herrchen bezahlt nicht rechtzeitig: „Circa 12 bis 15 Prozent der Hundehalter halten sich leider nicht an die Zahlungsfristen und müssen daher gemahnt werden“, teilt Niedermeier mit. Reagierten die säumigen Hundehalter nicht, würden Vollstreckungsmaßnahmen angedroht und - wenn das nicht hilft - auch eingeleitet. Die Hundehalter riskieren dann, dass sie Besuch bekommen von einem Vollstreckungsbeamten, der das Geld einfordert.
In ZWEIBRÜCKEN müssen Hundehalter seit Januar tiefer in die Tasche greifen: Der Satz für den ersten Hund stieg von 92 auf 100 Euro. „Der Anteil der Hundehalter, die letztlich ihre Steuern nicht zahlen, ist relativ gering. Relativ hoch ist dagegen die Zahl der Hundehalter, die erst durch Mahnverfahren zahlen“, berichtet Stadtsprecher Heinz Braun. Von 274 Mahnverfahren im ersten Quartal 2013 mit Vollstreckungsandrohung gingen 103 auf die Hundesteuer zurück. Letztlich seien die Bürger aber meist bereit, zu zahlen. Nur ein geringer Prozentsatz leiste die Zahlung nicht - dann würden die Vollstreckungsbediensteten losgeschickt.
