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Große Unterschrift, nichts dahinter? - Sechs Monate US-Präsident Trump

Große Unterschrift, nichts dahinter? - Sechs Monate US-Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump behauptet, im ersten halben Jahr seiner Amtszeit so viele Gesetze unterzeichnet zu haben wie kein Präsident vor ihm. Er zählt dabei aber auch die Umbenennung eines Gebäudes mit.

Die Niederlage bei der Gesundheitsreform war kaum besiegelt, da schaltete Donald Trump schon wieder in den Siegermodus: "Wir gehen voran, und wir werden gewinnen", erklärte er bei einem Mittagessen mit Soldaten am Dienstag. "Wir werden bei Steuern gewinnen, wir werden bei der Infrastruktur gewinnen, und bei vielen anderen Dingen, die wir tun." Das Scheitern seines zentralen Wahlversprechens, so machte Trump klar, will er sich nicht ans Bein binden lassen. Er sei selbst "sehr enttäuscht", dass die Republikaner die Chance hätten verstreichen lassen, Obamacare, die Gesundheitsreform seines Vorgängers, zu ersetzen, erklärte der US-Präsident - als wäre er Beobachter und nicht Hauptakteur in der politischen Arena.

Niemals auf der Verliererseite stehen - für Trump ist das nicht nur eine Frage des politischen Überlebens, sondern des eigenen Selbstverständnisses. Am Donnerstag ist er ein halbes Jahr im Amt, und natürlich hat er auch in dieser Zeit nur gewonnen: "Kein Präsident jemals" habe in dieser Zeitspanne so viele Gesetze unterzeichnet wie er, behauptet Trump. Insgesamt sind es 42. "Eine Weile lag Harry Truman vorne. Aber jetzt, glaube ich, haben wir alle überholt."
Zwar stimmt nicht einmal das, so hat zum Beispiel Jimmy Carter nach Berechnung der Zeitung New York Times in seinen ersten sechs Monaten 70 Gesetze in Kraft gesetzt. Tröstlich für Trump aber, dass er wenigstens seinen Vorgänger Barack Obama geschlagen hat. Der brachte es nur auf 39 Gesetze - darunter allerdings ein 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm.

Das Gros der Trump'schen Gesetze dagegen ist mehr Schein als Sein. Weder hat er bislang, wie seinen Wählern versprochen, die Steuern gesenkt, noch die Mauer zu Mexiko gebaut. Bei seinen spektakulärsten Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Muslime hat der Präsident lieber auf die mühsame Gesetzgebung im Parlament verzichtet und (wie sein Vorgänger) Politik per Dekret gemacht. Doch auch unter diesen sogenannten Exekutivanordnungen findet sich vieles, was eher in die Kategorie Worte als Taten fällt. Zur Kriminalitätsbekämpfung zum Beispiel hat er eine Taskforce ins Leben gerufen.

Die New York Times stuft fast die Hälfte der 42 Gesetze als Kleinkram oder Routine ein. Trump zählt in seiner Bilanz nicht nur die Berufung von drei Beiräten des Smithsonian Museums als drei Gesetze mit. Er verbucht auch die Umbenennung eines Gerichtsgebäudes in Nashville sowie die Namensgebung für zwei Kliniken auf seinem Legislativ-Konto.

15 Mal seit Amtsantritt hat Trump von einer Regelung Gebrauch gemacht, die es ihm erlaubte, im Schnellverfahren Beschlüsse der Vorgängerregierung einzukassieren. So setzte der Kongress per Resolution eine Verordnung der Obama-Administration außer Kraft, die es Internetprovidern verbietet, ohne Einwilligung der Nutzer deren Daten zu sammeln. Und die Republikaner kippten die Regel, die verhindern soll, dass psychisch Kranke Waffen kaufen.
Diese Turbo-Gesetzgebung allerdings bleibt dem Präsidenten künftig verwehrt - sie ist auf die ersten 60 Sitzungstage nach dem Regierungswechsel beschränkt. Und Trump steuert nun erst einmal auf die nächste Niederlage zu.
Die von ihm geforderte ersatzlose Abschaffung von Obamacare dürfte im Kongress keine Mehrheit kriegen. Aber damit hat der US-Präsident bestimmt nichts zu tun gehabt.Extra: SECHS MONATE TRUMP: DIE WICHTIGSTEN THEMEN


Handel: Trump zog die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP zurück. Globalisierter Handel ist für die USA unter ihrem neuen Präsidenten kein Ziel mehr. Mauerbau: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump. Bisher ist er aber noch nicht weit gekommen. Er rückte von seiner Ankündigung ab, es werde auf alle Fälle eine Mauer geben, keinen Zaun. Gesundheit: Die flächendeckende Gesundheitsversorgung "Obamacare" konnte Trump bisher nicht abschaffen, weil seine Partei in beiden Kongress-Kammern keine Einigkeit herstellen konnte. Einreisestopp: Mit seinem ersten großen Dekret verkündete Trump den sofortigen Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern. Verschiedene Gerichte von Hawaii bis Virginia nahmen sein Vorhaben auseinander. Zwar konnte der Stopp nun doch in Kraft treten, aber nur mit erheblicher Verzögerung und Ausnahmeregelungen. Russland-Affäre: Das Thema Russland lässt Donald Trump nicht los. Seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn musste der Präsident nach nicht einmal vier Wochen opfern. Schwiegersohn Jared Kushner ist wegen Russland-Kontakten genauso unter Beschuss wie Sohn Donald Jr. Medienschelte: Trump hat die Medien als wahre Opposition im Land identifiziert. Tag für Tag wird er von US-Medien der Lüge überführt. (dpa)