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Großlittgen: Ärger um den Solarpark

Großlittgen: Ärger um den Solarpark

Wie Kommunen beim Bau von Fotovoltaikanlagen die Ausschreibung umgehen - und zu welchem Ärger das führen kann.

"Die Sache stinkt zum Himmel", sagt ein Steuerberater aus Großlittgen, der glaubt, dass seine Gemeinde es ganz bewusst umgangen hat, den Bau des kommunalen Solarparks auszuschreiben. Nun steht der Vorwurf im Raum, die Anlage sei viel zu teuer gewesen. TV-Recherchen zeigen: Da könnte was dran sein. Und sie zeigen auch: Viele Gemeinden umgehen solche Ausschreibungen. Die Grauzone, in der sie sich dabei bewegen, ist höchstrichterlich abgesegnet. Nehmen wir an, ein kleines Dorf würde gerne einen großen Solarpark haben. Das brächte endlich wieder mal Geld in der Kasse! Für den Dorfplatz. Oder die Feuerwehr. Oder was man sonst mit den Einnahmen alles machen könnte! Nur: Einfach ist das nicht. So viel Technik. So viele komplizierte rechtliche Fragen. So viel Geld. Und auch: So wenig Zeit, bis die Einspeisevergütung sinkt. In der Energiewende muss alles zack-zack gehen.
Nehmen wir weiter an, dann kommt ein Unternehmen auf die Gemeinde zu, das schon viele gleichartige Projekte entwickelt hat. Ein starker, ein verlässlicher Partner. Womöglich aus der Region. Und der präsentiert eine ebenso einfache wie schnelle Lösung: Die Gemeinde soll ihm ihre Fläche verpachten, er baut eine Fotovoltaikanlage und räumt der Gemeinde die Option ein, sie zu kaufen und selbst zu betreiben. So entfällt auch die zeitraubende europaweite Ausschreibung.
Das klingt nach Gemauschel. Ist aber nach bisheriger Rechtssprechung legal. Müssen Pachtverträge doch einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgend nur dann ausgeschrieben werden, wenn sie den Pächter zu einer bestimmten Baumaßnahme verpflichten und diese einklagbar ist. Projektentwicklern zufolge sind solche Vertragskonstruktionen in der Region Trier, die deutschlandweit besonders reich an Solarparks ist, völlig normal. Die Vorgehensweise ist zigfach erprobt. Aus Sicht von Detlef Stiller, Vergaberechtsexperte im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, bewegen sich die Gemeinden damit in einer Grauzone.
Das mag in den meisten Fällen legal sein. Brisant ist es - wie sich derzeit im Eifelort Großlittgen zeigt - dennoch. Denn wenn Gemeinden Steuergeld ausgeben wollen, um etwas zu bauen - zum Beispiel einen Solarpark, dann müssen sie diesen Auftrag ausschreiben. Europaweit, wenn es um mehr als fünf Millionen Euro geht. Deutschlandweit, wenn weniger Geld im Spiel ist. Ziel des Ganzen: ein offenes, transparentes und faires Verfahren, das zum wirtschaftlichsten Ergebnis führt und allen Bewerbern die gleichen Chancen einräumt. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sieht es daher kritisch, wenn Gemeinden Wege finden, die an den Vorgaben vorbeiführen. "Dabei wird oft versucht, öffentliche Ausschreibungen zu umgehen und örtliche Unternehmen zu bevorzugen", sagt Helmut Brocke, Vergaberechtsexperte der Organisation.
Erwin Heck, Diplomfinanzwirt aus Großlittgen (Kreis Bernkastel-Wittlich), befürchtet, dass dies auch in seinem Ort geschehen ist, der seit Anfang 2012 eine 5,2 Hektar große Freiland-Fotovoltaikanlage besitzt. Der Steuerberater, der früher als Konzernprüfer beim Finanzamt tätig war, fürchtet, dass die mit Steuergeld bezahlte Anlage zu teuer war. Und auch, dass es zu einer Verquickung zwischen unternehmerischen und öffentlichen Interessen kam. Persönliche Interessen habe er an alledem nicht. Ihm gehe es um Recht und Ordnung. Und er glaubt: "Die Sache stinkt zum Himmel". Die Ausschreibung
Tatsächlich sieht es so aus, als habe die Gemeinde eine Ausschreibung bewusst umgangen, indem sie die Gewerbefläche, auf der die Anlage entstand, zunächst nur verpachtete. Und zwar an den Trierer Bürgerservice, der als Projektentwickler auf die Gemeinde zugekommen war. Als die Anlage dann fertig war, kaufte Großlittgen sie für knapp 4,4 Millionen Euro.
Im Volksfreund stand dazu im August 2011 - also vor Baubeginn - Folgendes: "Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Anlage durch den Bürgerservice bauen zu lassen und sie anschließend zu kaufen. ,Die Gemeinde könnte die Anlage auch selbst bauen", erklärt der Ortsbürgermeister, "aber dann müsste die Ausschreibung für die Errichtung der Anlage europaweit sein, und dann könnte sie in diesem Jahr nicht mehr ans Netz'. Im Amtsblatt war gar von einem Bauauftrag die Rede.
Während der Ortsbürgermeister all dies bestätigt, sagt der erste Beigeordnete der Gemeinde, juristisch gesehen sei dies völlig falsch. Es habe keinen Bauauftrag gegeben, sondern lediglich einen Pachtvertrag. Die Gemeinde habe keineswegs von Anfang an vorgehabt, den Park zu kaufen. Der Pachtvertrag sei auch bereits im Juni unterzeichnet worden. Er selbst leistete in Vertretung des Bürgermeisters die Unterschrift.
Heck sieht das dennoch sehr kritisch: "So ein Vorgehen öffnet der Korruption doch Tür und Tor", sagt er. Das sei nicht transparent. Das könne doch nicht rechtens sein. Der besorgte Bürger wandte sich daher mit seinen Bedenken an die Kommunalaufsicht, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, den zuständigen Landrat Gregor Eibes, ja sogar den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz. Niemand teilte die Bedenken. Aus rechtlicher Sicht seien keine Fehler festzustellen. Der Pachtvertrag unterliege nicht dem Vergaberecht, hieß es von allen fast wortgleich. Das habe ein Rechtsgutachten geklärt. Die Kostenfrage
Auch Hecks Sorge, die Anlage könne teurer geworden sein, als nötig, teilte niemand. Die Gemeinde hatte auf Aufforderung der Kommunalaufsicht ein Sachverständigengutachten und eine Ertragsprognose vorgelegt. Der Preis sei demnach marktüblich, hieß es. Und so blieb seine mehrfach schriftlich geäußerte Bitte, der Landrat möge Einfluss auf die Preisverhandlungen nehmen, ohne Effekt. Statt zum zuvor ausgehandelten "Maximalpreis" von 4,326 Millionen Euro wechselte die Anlage für 4,395 Millionen Euro den Besitzer.
TV-Recherchen zeigen nun, dass der Solarpark, der trotz aller Eile nicht mehr 2011, sondern erst im Frühjahr 2012 ans Netz ging, auch für eine halbe Million Euro weniger zu haben gewesen wäre. Experten aus der Solarbranche sagen einhellig, dass die Preise der verwendeten Module des chinesischen Herstellers Yingli zum fraglichen Zeitpunkt stark gesunken waren. Sie kosteten nur noch etwa einen Euro je Watt (macht zusammen maximal 2,2 Millionen Euro).
Dietmar Müller, der lange bei der Europäischen Investitionsbank gearbeitet hat und jetzt in Trier als Berater für erneuerbare Energien tätig ist, hat das Ganze für den TV durchgerechnet. Als die Verhandlungen in Großlittgen auf Hochtouren liefen, hat er selbst ein großes kommunales Solarprojekt in der Eifel betreut. Er sagt, er hätte eine Anlage, wie sie in Großlittgen steht, zu diesem Zeitpunkt für 3,75 Millionen Euro anbieten können - also mehr als eine halbe Million Euro weniger - Gewinn bereits inklusive. Er beklagt, dass Anlagen in der Region Trier oft teurer werden, als es aus seiner Sicht nötig wäre und dass bei den Gemeinden so weniger Gewinn ankomme als möglich. Und er beklagt auch, dass oft nicht ausgeschrieben werde.
Auch Jan Kai Dobelmann aus Karlsruhe, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der RAL Gütegemeinschaft Solarenergieanlagen, die Güte- und Prüfbestimmungen für solche Anlagen festlegt, glaubt, dass die Anlage deutlich zu teuer war. Und er fragt sich, warum die Gemeinde nicht ausgeschrieben hat. "Zu diesem Zeitpunkt gab es am Markt genügend Interessenten", sagt er. Da der Gemeinde gar keine detaillierte Kostenaufstellung vorliegt, lassen sich die Berechnungen nicht vergleichen.
Der Geschäftsführer des Trierer Bürgerservice, Horst Schneider, betont, dass nicht sein Unternehmen, sondern eine Gesellschaft aus der Pfalz die Anlage verkauft habe. Diese war als Zwischenfinancier eingesprungen. Und zwischenfinanzierte Projekte seien nun einmal nicht unbedingt die günstigsten. Gleichzeitig unterstreicht er die Vorteile des Geschäftsmodells der Bürgerservice-Tochterfirma Best Energy Solutions, die nach Auskunft Schneiders bereits bei rund 25 Solarparks in der Region als Projektentwickler aufgetreten ist. Das Pachtkonstrukt diene der Risikominimierung für die Gemeinde. Werde man im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens doch mit vielen Unwägbarkeiten konfrontiert, die das Know-How der Ratsmitglieder übersteigen. Auch gehe es so schneller. Die Gemeinde habe die Option zu kaufen und so selbst vom Betrieb der Anlage zu profitieren. Und nicht zuletzt sei es so - anders als bei einer EU-weiten Ausschreibung - auch möglich regionale Unternehmen mit ins Boot zu holen.
Die Entscheidung für den Bürgerservice, der nicht als einziges Unternehmen auf die Gemeinde zugekommen war, fiel nach Auskunft des ersten Beigeordneten, da er die höchste Pacht bot. Die letzte Prüfung
Eine Pacht, deren Höhe gar keine Rolle mehr spielte, da die Gemeinde die Anlage ja kaufte. Helmut Brocke von Transparency International sagt: "Im konkreten Fall gehe ich davon aus, dass einige Oberlandesgerichte einen Ausschreibungsbedarf erkennen würden." Erwin Hecks Meinung zu alledem ist, dass in Großlittgen Recht gebeugt wurde. Und es macht ihn wütend, "dass da bis zum Ministerium rauf alle unter einer Decke stecken."Hatte er doch den Eindruck, dass sich alle von ihm angeschriebenen Aufsichtsbehörden "ohne fachlich fundierte Begründung" der Auffassung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich angeschlossen hatten. Das teilte er in einem letzten Versuch, bevor er sich dann an die Presse wandte, auch dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz mit - mit der dringenden Bitte, die Sache zu untersuchen. Dieser erklärte sich im Antwortschreiben zwar für generell zuständig, machte "jedoch von der Möglichkeit Gebrauch", die Prüfung auf das ihm untergeordnete Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zu übertragen. Was bei dieser rein internen Prüfung herausgekommen sein mag, erfährt niemand. Denn darüber werden Dritte nicht informiert.