1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Grüne: Asylrecht gehört auf den Prüfstand

Grüne: Asylrecht gehört auf den Prüfstand

Die rheinland-pfälzische Inte grationsministerin Irene Alt (Grüne) hat die Hilfsbereitschaft der Menschen im Land für Flüchtlinge gelobt. Adolf Kessel (CDU) warf Rot-Grün vor, sich "die Situation schön zu rechnen".

Mainz. Applaus bei den Grünen, aber keine Hand rührte sich bei der SPD: Anne Spiegel, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Ökopartei, hatte im Landtag gerade den ganz großen Bogen geschlagen. "Wir brauchen eine Debatte, ob das Asylrecht noch zeitgemäß ist", sagte sie.
Spiegel hat früher schon deutlich gemacht, dass sie - und andere Vordenker ihrer Partei - das Asylrecht weiter fassen wollen. Demnach würden künftig nicht nur religiös, rassistisch oder politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, deren Not in einer Vielzahl von Diskriminierungsgründen wurzelt. Bislang folgt die Rechtsprechung nur in ganz wenigen Ausnahmefällen dieser Argumentation.
Für Spiegel sind die Roma, die in vielen Westbalkanstaaten ein armseliges Leben fristen, ein Beleg dafür, dass das Asylrecht nicht bleiben kann, wie es ist. "Ist es etwa weniger schlimm, keinen Zugang zu Arbeit, Wohnung und Bildung zu haben?", fragte sie. In Richtung CDU-Opposition warnte Spiegel eindringlich davor, "unendliches Leid nicht gegen unendliches Leid aufzuwiegen".
In der SPD-Fraktion griff niemand diesen Argumentationsstrang auf - und in der CDU hielt man mit Überzeugung dagegen. "Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen", meinte der inte grations- und asylpolitische Sprecher Adolf Kessel. Der Christdemokrat tritt dafür ein, dass Flüchtlinge ohne realistische Bleibechancen zügig abgeschoben werden, um Platz für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu schaffen. "Da geht es nicht um Flüchtlinge erster und zweiter Klasse", meinte er.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen könnten nach Überzeugung Kessels erheblich entlastet werden, würde man die Balkanflüchtlinge - zumeist ohne Chance auf Anerkennung - schneller abschieben. 2014 kamen rund 5000 Flüchtlinge vom Westbalkan, rechnete er vor. Davon sind 560 Personen gefördert freiwillig ausgereist, 188 gingen ohne Förderung freiwillig zurück, 65 Asylbewerber wurden abgeschoben. Von 5000, so Kessel weiter, "haben also 813 das Land wieder verlassen". Das ist zu wenig, findet die Opposition.
2015 sieht es nach Ansicht Kessels nicht besser aus. "Bis Mitte April kamen rund 3500 Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten", erläuterte er. 70 wurden abgeschoben; 856 Schutzsuchende reisten mit oder ohne Förderung freiwillig zurück.
Im Integrationsministerium ist man stolz auf die hohe Anzahl derer, die freiwillig die Heimreise antreten, weil sie einsehen, dass ihr Asylantrag scheitern wird. In der CDU ist man besorgt, dass am Ende trotzdem der größte Teil in Rheinland-Pfalz verbleibt. Wobei natürlich auch Duldungsgründe eine rechtliche Basis haben.
Integrationsministerin Irene Alt (Grüne), die die Ausführungen Kessels mit versteinerter Miene zur Kenntnis nahm, warb noch einmal für den großen, gesellschaftlichen Schulterschluss, um den Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen. Dieses Jahr könnten bis zu 26 000 Asylbewerber nach Rheinland-Pfalz kommen. Sie dankte den Helfern, die am vergangenen Wochenende innerhalb von 72 Stunden in Ingelheim Zelte für 150 Flüchtlinge aufgebaut haben.
Redner von Grünen und SPD luden CDU-Vertreter zu Gesprächen über eine Erstaufnahmeeinrichtung in Meisenheim ein. In den vergangenen Tagen war eine interne Mail verbreitet worden, in der örtliche Vertreter von CDU und FDP massiv Front gegen eine solche Einrichtung machten. Inzwischen soll es aber wieder nach einer Verständigung aussehen.