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Grüne im Land wollen nicht mit Klöckner-CDU regieren

Grüne im Land wollen nicht mit Klöckner-CDU regieren

Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf keinen Fall mit der CDU regieren. Man werde alles tun, um Rot-Grün im Land fortzusetzen, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler.

Ja zur SPD, Nein zur CDU. Die rheinland-pfälzischen Grünen gehen mit einer klaren Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf: "Wir wollen die erfolgreiche Arbeit mit der SPD fortsetzen", sagte Daniel Köbler, Fraktionschef der Grünen im Landtag, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Seine Partei strebe bei der Wahl am 13. März erneut ein "starkes, zweistelliges Ergebnis" an, "damit es für Rot-Grün reicht". Bei der letzten Landtagswahl vor vier Jahren bekamen die Grünen 15,4 Prozent und schafften damit nach ihrer Abwahl aus dem Landtag 2006 wieder den Einzug ins Parlament. In der jüngsten Umfrage liegen die Grünen in Rheinland-Pfalz bei zehn, die SPD bei 31 und die CDU bei 41 Prozent. Ein Bündnis mit der CDU schließt Köbler derzeit jedoch aus. "Da fehlt mir die Fantasie, wie das mit uns zusammenpassen soll", sagte der 34-Jährige.

Hauptgrund sei die CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Mit ihrer Politik der Abschottung und Isolation von Flüchtlingen schüre sie Ängste vor dem Islam und "blinke rechts", wirft der Fraktionschef Klöckner vor. Sie betreibe damit Wahlkampfhilfe für die AfD, kritisiert Köbler. Der Kurs der Bundeskanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik sei richtig. Daher sei es gut, dass sie auch die Unterstützung der Grünen dafür bekomme, weil sie sich der eigenen Partei und Fraktion dabei nicht sicher sein könne, sagt Köbler und spielt damit auf den anhaltenden Streit in der Union an.

Köbler ist sich sicher, dass das Thema Flüchtlinge den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz beherrschen wird. Daneben setzt die Partei bei ihrem Programm, das gestern vorgestellt wurde, weiter auf klassische grüne Themen: Klimaschutz, Energiewende, Verbraucherschutz, gesunde Ernährung, gebührenfreie Bildung, Stärkung von Bussen und Bahnen und mehr Geld für den Erhalt statt den Neubau von Straßen. Bei diesen Themen habe die SPD "mit uns die größten Überschneidungen", sagte Köbler.

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