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Grüne im Land wollen Tanzverbot an bestimmten Feiertagen lockern

Grüne im Land wollen Tanzverbot an bestimmten Feiertagen lockern

Die Grünen im Landtag wollen den Feiertagsschutz ändern: Sie fordern, das öffentliche Tanzverbot an einigen Feiertagen abzuschaffen. Beim Koalitionspartner SPD stößt das ebenso auf Ablehnung wie bei der CDU und den Kirchen.

Keine Tanzveranstaltungen am 9. November statt an Ostersamstag? Die Grünen im Land fordern eine Lockerung des bestehenden öffentlichen Tanzverbots an Feiertagen. Rheinland-Pfalz gehöre zu den Bundesländern mit dem strengsten Feiertagsgesetz, heißt es in einem Eckpunktepapier, das auch in das Landtagswahlprogramm der Grünen einfließen soll.

Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hatte kürzlich eine Lockerung des Tanzverbots an Feiertagen beschlossen. Nur noch an Karfreitag soll öffentliches Tanzen verboten bleiben.

Auch die rheinland-pfälzischen Grünen wollen an dem ganztägigen Tanzverbot an dem Tag festhalten. Allerdings soll dieses auch an Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag gelten, statt wie derzeit zeitlich beschränkt von morgens vier bis abends 24 Uhr. Zusätzlich sollen Gedenktage wie 27. Januar (Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus) und 9. November (Progromnacht) "vor Störungen, Lärm und sonstigen Belästigungen" geschützt werden.

Das ganztägige Tanzverbot an Karsamstag soll ebenso wegfallen, wie das zeitlich begrenzte an Ostersonntag, Heilig Abend und Ersten Weihnachtstag. "Wir schlagen vor, solche Verbote an sieben von derzeit zehn Tagen abzuschaffen", sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler unserer Zeitung. Es gebe keine Pläne, das Tanzverbot zu lockern, heißt es beim Koalitionspartner SPD. Auch die CDU winkt ab: "Es darf keine Entwertung des Schutzes von christlichen Feiertagen geben", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht.

Bei den beiden Kirchen stößt der Grünen-Vorschlag ebenso auf Ablehnung: Das derzeitige Feiertagsgesetz in Rheinland-Pfalz sei angemessen und berücksichtige die unterschiedliche große Bedeutung der verschiedenen Feiertage, sagt Judith Rupp, stellvertretende Sprecherin des Bistums Trier. Bei der evangelischen Kirche hält man das Tanzverbot an bestimmten Tagen "für richtig und konsequent", sagt Maike Roeber, Sprecherin des Evangelischen Kirchenkreises Trier.