Grüne kämpfen gegen Atomkraft
Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen die Landtagswahl 2011 auch zu einer Abstimmung über die aus ihrer Sicht verfehlte Atompolitik der Bundesregierung machen. CDU und FDP bräuchten dafür einen Denkzettel, hieß es beim Landesparteitag in Oppenheim.
Oppenheim. In knapp einem halben Jahr wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dann kein Weg an den Grünen vorbeiführen, die 2006 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Sie verzeichnen derzeit in Umfragen bundesweit zweistellige Zustimmungsraten.
Die hohen Sympathiewerte dürften sie auch dem Thema Atomkraft verdanken, das schon immer ein ur-grünes war. Nachdem in Berlin die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen worden ist, spürt man beim Landesparteitag im rheinhessischen Oppenheim, wie das die Seele der Grünen berührt. Entrüstung und Zorn sind nicht nur in den Redebeiträgen, sondern auch in den Fluren der Lands kronhalle zu hören.
"Atomkraft - Schluss mit dem Wahnsinn!" heißt ein Leitantrag, der von den 168 Delegierten einstimmig verabschiedet wird. Die Grünen wollen kämpfen, protestieren, wieder wie vor vielen Jahren mit Bürgern auf die Straße gehen, schon am 18. September in Perl gegen den französischen Atommeiler Cattenom. "Eine große Renaissance des Widerstands" nennt Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke das. Und nicht nur dies. "Wir müssen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und den FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle im Wahlkampf als Atomlobbyisten stellen", fordert ihr Kollege Daniel Köbler. Die beiden Parteien bräuchten einen Denkzettel.
Den Wiedereinzug in den Landtag wollen die Grünen schaffen, indem sie sich auf Inhalte konzentrieren. Klima, Umwelt und Arbeit müssten zu einem ganzheitlichen Ansatz verknüpft werden. Es sei möglich, Rheinland-Pfalz zu einem Vorzeigeland für erneuerbare Energien zu machen. Die Bildung soll ebenfalls zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf werden. "Nur ein Bundesland gibt weniger Geld für die Bildung aus als wir, hier sieht man den Etikettenschwindel der SPD", kritisiert Daniel Köbler. Den "aggressiven Ton und das Wettschaulaufen" zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner Unions-Gegenspielerin Julia Klöckner lehnen die Grünen ab. "Unsere sanfte Art kommt an", glaubt Eveline Lemke, "wir werden gehört."
Klöckner bringe im 14-Tage-Takt frohe Botschaften, doch die Themen seien nicht sehr tiefgehend oder tragend, kritisiert sie. Man wisse nicht, wofür die Union stehe.
Die Landesregierung kommt ebenfalls nicht ungeschoren davon. Der Hochmoselübergang oder die Mittelrhein-Brücke seien "Symbole für verfehlte Verkehrspolitik in diesem Land".
Die Grünen machen sich für die Kommunen stark und verabschieden ein Eckpunktepapier, in dem unter anderem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer gefordert wird. Sie begrüßen einen Entschuldungsfonds, verlangen jedoch, dass nicht die Kommunen zu zwei Dritteln die Kosten dafür tragen, sondern dass das Land einen höheren Anteil übernimmt. Dafür ernten sie Zustimmung von Gastredner Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages: "Ihre Forderungen sind uns sympathisch."
Dass sich die Grünen insgesamt auf einem guten Weg wähnen, wird bei der Wahl des Landesvorstands deutlich. Die Vorstandssprecher und Spitzenkandidaten Eveline Lemke (46, Ahrweiler, 86,5 Prozent der Stimmen) und Daniel Köbler (29, Mainz, 88,1 Prozent) sowie Schatzmeisterin Britta Steck (45, Bernkastel-Wittlich, 96,4 Prozent) werden klar in ihren Ämtern bestätigt.
Meinung
Richtung Rot-Grün
Fünf harte Jahre der außerparlamentarischen Opposition können durchaus heilsam sein, wenn man sich in dieser Zeit neu aufstellt. Diese Erfahrung machen die Grünen im Land. Sie besinnen sich auf ur-grüne Themen und sind damit aktuell so stark wie nie zuvor, Tendenz eher noch steigend. In wichtigen Städten wie Trier und Mainz tragen Grüne Verantwortung in der Rathausspitze. Die ruhige, sachliche Art ihrer Landes-Parteispitze kommt an. Kein Wunder, dass sie sowohl von der Beck-SPD als auch von der Klöckner-CDU umworben werden. Letztere hat allerdings nach dem Berliner Atombeschluss schlechte Karten. Dieser entfernt die grüne Basis um Meilen von der Union. Die Zeichen im Land stehen eher auf Rot-Grün. Beide Parteien haben große Gemeinsamkeiten in der Energie- und Umweltpolitik und liegen auch in anderen Feldern, etwa der Bildung, nicht weit auseinander. f.giarra@volksfreund.de
