Grüne streben Verkehrswende in Rheinland-Pfalz an

Grüne streben Verkehrswende in Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzischen Grünen fordern, dass das Land künftig mehr Geld für den Nahverkehr und alternative Verkehrsmodelle ausgibt statt für Straßenbau. Bei einem kleinen Parteitag in Trier verabschiedeten sie den Entwurf für ein Verkehrskonzept.

Trier. Symbolträchtiger hätte der Beginn des Kleinen Parteitages der rheinland-pfälzischen Grünen nicht sein können. Nach Trier rein und rund um das Tagungszentrum der Europäischen Rechtsakademie, wo sich das neu geschaffene Entscheidungsgremium der Partei erstmals traf, herrschte Verkehrschaos. Stellenweise ging nichts mehr. Die meisten der 53 Delegierten kamen zu spät und spürten damit hautnah, wo die Verkehrsprobleme liegen.
Die Lösung dieser Probleme liegt für die Partei nicht auf der Straße, sondern auf der Schiene. Nur noch ein Drittel der Landesmittel soll für den Straßenbau und zwar überwiegend für den Erhalt der Straßen und nicht für den Neubau verwendet werden. 70 Prozent sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen und zwar vor allem in die Bahn, die nach Ansicht der Grünen das "ökologische Hauptverkehrsmittel Nummer eins" ist, und in Förderung von Elektro-Fahrrädern, dem Teilen eines Autos (Car-Sharing) und von Bürgerbussen.
Weg von der Beton-Politik hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik, formulierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues), das Ziel der geplanten Verkehrswende. Dass ihre Partei mit dem Ja zum umstrittenen Hochmoselübergang und dem Weiterbau der A 1 auch zu dieser von ihr kritisierten Betonpolitik beigetragen hat, erwähnte sie nur am Rande. Man könne nicht erwarten, dass innerhalb von zwei Jahren, in denen die Grünen im Land mitregierten, "60 Jahre Betonpolitik" sofort geändert werden könnten. Sie reagierte damit auch auf Gegner des Hochmoselübergangs, die vor dem Saal gegen die "grüne Verkehrt-Wende" demonstrierten.
Mobilität für alle soll das Ziel des geplanten Verkehrskonzeptes sein, das die Grünen im nächsten Jahr vorlegen wollen. Neben neuen Angeboten soll auch der Nahverkehr vor allem in ländlichen Gebieten konkurrenzfähig bleiben, sagte Partei-Vorsitzender Thomas Petry. Dass das aber gerade in der Region bereits jetzt schon nicht mehr der Fall ist, sagte der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland in Trier, Christian Weber. Am Rande des Parteitages kritisierte er die Vorschläge der Grünen als unrealistisch.
Auch die Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) sieht Nachbesserungsbedarf bei dem Konzept. Sie fordert eine klare Aussage zur Finanzierung des Nahverkehrs. Birk kritisiert zudem, dass das Land die kostenlose Schülerbeförderung unabhängig vom Einkommen der Eltern gemacht habe und damit Gutverdiener unnötig bevorzugt würden. wieExtra

Die Grünen sprachen sich bei dem Kleinen Parteitag in Trier mit knapper Mehrheit dafür aus, die eingeleitete Kommunalreform in der bisherigen Form fortzuführen. Die Umsetzung der Reform sei auf einem guten Weg, heißt es in dem verabschiedeten Antrag. Betroffene Kommunen sollten weiterhin in den Entscheidungsprozess miteingebunden werden. Fälle, in denen sich Bürger gegen eine geplante Fusion entschieden hätten, sollten "sensibel" geprüft werden. Ein Antrag, der sich unter anderem gegen Zwangsfusionen von Kommunen richtete, wurde abgelehnt. wie

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