Grüne werben für Akzeptanz der Energiewende

Grüne werben für Akzeptanz der Energiewende

Die Energiewende vorantreiben, den Haushalt sanieren, die Präventionsarbeit gegen Gewalt, Kriminalität und Rechtsradikalismus verstärken: Das sind die wichtigsten Ziele der Landtagsfraktion der Grünen in diesem Jahr.

Mainz. Rund zehn Monate nach dem sensationellen Erfolg der rheinland-pfälzischen Grünen bei der Landtagswahl herrscht bei ihnen noch immer gute Stimmung. "Wir sind nach einer Einarbeitungszeit gut aufgestellt und spüren Lust, Themen voranzutreiben", resümiert Fraktionschef Daniel Köbler nach einer zweitägigen Jahresauftaktklausur mit den Abgeordneten, den drei Ministerinnen und dem Landesvorstand im rheinhessischen Bodenheim.
Köbler betrachtet 2012 als "das Jahr der Bewährung, der ehrlichen Arbeit und des Dialogs". Die Fraktion verstehe sich "als eigenständige Kraft".
Ein wichtiges Ziel: Am strikten Sparkurs wird festgehalten. Die Grünen bringen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013, der am 22. Februar verabschiedet wird, 183 Änderungsanträge ein. "Alle gegenfinanziert", sagt Finanzexperte Ulrich Steinbach. Man sei "stolz darauf, dass der Haushalt verfassungskonform ausfällt". Die Regierungsvorlage werde verbessert. Steinbach spricht von "soliden Vorschlägen ohne Luftbuchungen".
Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen ist die intensive Begleitung der Energiewende. Laut Energiefachmann Bernhard Braun werde die Fraktion "aktiv die Diskussion vor Ort angehen, um Akzeptanz zu schaffen". Ein Unterausschuss des Landtags zur Energiewende werde in Kürze gebildet. Zudem werde eine Energieagentur gegründet - Finanzausstattung siebenstellig -, um die Gemeinden zu beraten. Auch eine Studie zum erforderlichen Netz- und Speicherausbau sei geplant.
Verschiedene parlamentarische Initiativen bereiten die Grünen ebenfalls vor. Sie wollen zum Beispiel eine gesunde Ernährung thematisieren, um laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer Nils Wiechmann Fehlentwicklungen in diesem Bereich zu begegnen. Aus dem fraktionsinternen Arbeitskreis Bildung, Soziales und Integration kommen Ideen zur Umsetzung einer UN-Konvention zur Inklusion. Hier geht es um das Beteiligen benachteiligter Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Auf Betreiben der Grünen wird im Haushalt mehr Geld für Präventionsarbeit zur Verfügung stehen (der TV berichtete). Hier geht es um vorbeugende Maßnahmen gegen Gewalt, Kriminalität und Rechtsextremismus, aber auch für Gesundheit. Kleine Initiativen im Land sollen unterstützt werden.
Unterschiedliche Ansichten zu denen des Koalitionspartners SPD betrachtet Fraktionschef Daniel Köbler nicht als Problem. Für jedes strittige Projekt sei im Koalitionsvertrag "ein klarer Weg skizziert". Speziell zum Lückenschluss der A1 in der Eifel sagt Köbler: "Es geht nur um 17 Kilometer, das wirkt fast wie ein Schildbürgerstreich." Die Grünen ließen sich aber nicht für Fehler in der Vergangenheit verhaften. "Wir stehen dafür, dem Aspekt des Naturschutzes Rechnung zu tragen."