Grüne wollen sich nicht "anschmusen"

MAINZ. Mit Familienfreundlichkeit und als Verfechter gerechter Bildungspolitik wollen die Grünen den Sprung in die Landesregierung schaffen. "Kein Pardon mit der SPD und kein Anschmusen an die CDU", lautet die kämpferische Parole.

Viel vorgenommen haben sich die rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl am 26. März: Sieben Prozent plus XXL heißt die Vorgabe, um nicht nur sicher den Wiedereinzug in den Landtag, sondern auch möglichst den Sprung in die Regierung zu schaffen. Bei der Wahl 2001 erreichten sie mit 5,2 Prozent sechs Mandate. "Nicht schocken lassen" durch jüngste Umfragen, die der Ökopartei nur fünf Prozent zubilligen, riet Spitzenkandidatin und Landtagsfraktionschefin Ise Thomas den Parteitagsdelegierten im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim. Nach Zuwächsen bei Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen sei Selbstbewusstsein angesagt. Ökologisch innovativ wollen die Grünen sein, um "weg vom Öl" zu kommen, eine Bildungspolitik betreiben, die Kinder nach der Grundschule "nicht sortiert" und Familien massiv finanziell entlasten. Einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung für die Kleinen, die Halbierung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die Einführung der Lernmittelfreiheit wurde in dem mit wenigen Gegenstimmen verabschiedeten Wahlprogramm festgeschrieben. Landesweit insgesamt rund 50 Schulen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen so ausgebaut werden, dass bis zum neunten Schuljahr gemeinsames Lernen möglich ist. Das "angeblich kinderfreundliche Bildungsland" Rheinland-Pfalz zeichne sich dadurch aus, dass es bei Krippenplätzen Schlusslicht sei, Bildungschancen ungleich verteilt habe und auf Eliteschulen setze, kritisierte Parteichefin Tabea Rößner. Um die Landtagswahl mit dem erhofften besten bisherigen Ergebnis zu bestehen, sollen laut Thomas gegen die "Beton"-Fraktion der FDP Front gemacht und die "Burschen" der als überflüssig erachteten Wahlalternative WASG hart angegangen werden. Für die "selbstverliebte" SPD gibt es nach ihren Worten kein Pardon, und auch "kein Anschmusen" an die CDU. Bei der Union lässt auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, keine Zweifel aufkommen. Die CDU hat nach seiner Überzeugung massive soziale und ökologische Defizite. Solange die nicht ausgeräumt seien, brauche man über Schwarz-Grün gar nicht zu reden, sagte Kuhn: "Die laden zum Jamaika-Treffen ein ohne etwas zu bieten." Der großen Koalition in Berlin warf Kuhn vor, mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung eine "Voodoo-Ökonomie" zu betreiben. So werde nicht die Arbeitslosigkeit besiegt, sondern die sozialen Schieflage verschärft. Bei den fälligen Vorstandswahlen gab es zwar erwartungsgemäß keine Gegenkandidaten zu den seit 2001 amtierenden Vorsitzenden Tabea Rößner und Manfred Seibel. Doch zeigte sich, dass die Delegierten nur begrenzt damit einverstanden waren, dass beide noch einmal antraten, obwohl sie im März für den Landtag kandidieren. Trotz kritischer Stimmen habe sie sich noch einmal beworben, um auch ihrer Verantwortung für den Landtagswahlkampf gerecht zu werden, so Rößner. Die 38-jährige Journalistin kandidiert auf Listenplatz drei und muss laut Satzung ihr Vorstandsamt im März zurück geben, wenn sie ein Landtagsmandat annimmt. Bei ihrer Wiederwahl erhielt sie 93 Ja- und 25 Nein-Stimmen. Mit 82 Ja- und 42 Nein-Stimmen musste sich Seibel zufrieden geben. Der 48-jährige Selbstständige, der auf dem unsicheren Platz acht der Landesliste antritt, erhielt damit das Ergebnis wie 2003. Er sei ein Freund offener Worte und könne mit dem "ehrlichen Ergebnis" leben, auch wenn es vier Monate vor einer Wahl nicht toll sei, kommentierte Seibel das Votum.

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