Gutachten für Gemeindebund sieht Zwangsfusion kritisch
Budenheim (dpa/lrs) · Erst sollen kleine Gemeinden fusionieren, dann vielleicht die Landkreise - Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will es Schritt für Schritt. Ein Gutachten des Gemeindebundes dringt auf eine Kreisreform.
Die geplante Zwangsfusion mehrerer kleiner Gemeinden in Rheinland-Pfalz stößt bei zwei Rechtsgutachtern auf große Skepsis. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Markus Thiel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen kritisieren in ihrer Untersuchung vor allem, dass es nicht auch eine Kreisreform gibt und die Reform auf den alten Kreisgrenzen beruht. Der Gemeinde- und Städtebund stellte das Gutachten am Montag in Budenheim vor.
Die Neuordnung der Gemeinden bewege sich innerhalb der alten Kreisgrenzen, obwohl die Landesregierung sie ebenfalls für reformbedürftig halte, sagte Jura-Professor Dietlein. „Das ist nicht sachgemäß, weil man kein zukunftsfähiges Modell damit begründet.“ Rot-Grün will zunächst kleinere Gemeinden zusammenlegen und nach der Kommunalwahl 2014 über eine Kreisreform entscheiden. Die oppositionelle CDU verlangt eine Reform aus einem Guss mit Kreisen.
Die Gutachter kritisieren auch den Zeitplan. Wenn weitere Reformschritte über die Gemeindefusionen bis 2019 geplant seien, drohe ein lokales Stückwerk, sagte Dietlein. Der Chef des Gemeinde- und Städtebunds, Ralph Spiegler, erklärte, er lehne Zwangsfusionen ab. Mehrere Gemeinden prüfen eine Klage - offen ist, wie viele.
Das Ziel der Reform ist, dass verbandsfreie Gemeinden nicht weniger als 10 000 Einwohner und Verbandsgemeinden nicht weniger als 12 000 Einwohner haben - damit sollen sie Kosten sparen und schlagkräftiger aufgestellt sein. Nach einer freiwilligen Phase sind laut Innenministerium nun 13 gesetzlich vorgeschriebene Fusionen von 27 Kommunen vorgesehen. In mehreren Gemeinden gab es Proteste oder Bürgerentscheide gegen Zwangsfusionen.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilt die Kritik an den Fusionen nicht, setzt aber auf gemeinsame Umsetzung. Die Landesregierung werde die Gesetzentwürfe zu den geplanten Fusionen 2013 vorlegen. „Wir freuen uns, wenn wir bei dem weitergehenden Reformprozess den Gemeinde- und Städtebund an unserer Seite haben“, teilte er mit. „Die politische Grundsatzentscheidung zugunsten einer Reform als solche wird von den Gutachtern des kommunalen Spitzenverbandes offenbar nicht beanstandet.“
