Gutachten zu Islam-Verbänden: Schwarze Stellen stoßen auf Kritik

Gutachten zu Islam-Verbänden: Schwarze Stellen stoßen auf Kritik

Ist der Moscheenverein Ditib unabhängig vom staatlichen Einfluss der Türkei? Bei der Antwort reichen der Landes-CDU die offen gelegten Gutachten nicht aus.

Auf fast 200 Seiten belaufen sich die beiden Gutachten zu islamischen Verbänden in Rheinland-Pfalz - wie dem Moscheenverein Ditib. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag kritisiert nun, dass ein erheblicher Teil der von der Regierung ins Internet gestellten Dokumente geschwärzt ist. Über die Stellen sprechen dürfen die Abgeordneten nicht, die Einblicke in die kompletten Gutachten haben: das ist strafbar. Susanne Ganster, religionspolitische Sprecherin der CDU, spricht aber von "Inhalten, die Sprengstoff bergen". Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums sagt, es seien Stellen geschwärzt worden, die Persönlichkeitsrechte verletzen oder einzelne, private Eindrücke wiedergeben, die falsch interpretiert werden könnten. Forscher erkennen Ditib in den Gutachten als Religionsgemeinschaft an. Gespräche über einen Staatsvertrag, der auch islamischen Religionsunterricht in Schulen vorsieht, hat das Land dennoch ausgesetzt weil diese vor dem Putschversuch gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Sommer entstanden sind - und dieser massenhaft Verhaftungen nach sich zog. In neu aufgelegten Gutachten will das Land rausfinden, ob Ditib tatsächlich frei von staatlichen Einflüssen ist. Die CDU sieht keine Grundlage, mit Ditib zu verhandeln, zumal die türkische Religionsbehörde Vorbeter entsende und bezahle. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich am Dienstag weiter für Islamunterricht aus. Diesen gibt es derzeit an 20 Standorten im Land. flor