Guter Rat ist nicht teuer

MAINZ. Überzogene Planungen, freizügiger Umgang mit Geld und fehlende Kontrolle sind alljährlich feste Kritikpunkte des Landesrechnungshofs an die Adresse der öffentlichen Verwaltung. Doch die Speyerer Prüfer bieten sich dem Land auch als Berater an.

Rechnungshof-Präsident Volker Hartloff versuchte es mit Galgenhumor, als er die prekäre Finanzlage des Landes beschrieb. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man Karl Valentin zitieren: "Die Zukunft war früher auch besser!". Doch nach dem Zitat des legendären Münchner Wort-Akrobaten folgte angesichts der dramatischen Verschuldung des Landes der eindringliche Appell, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um wieder zu Handlungsspielraum zu kommen. Der ist dringend notwendig, wenn etwa tickende Zeitbomben im Lehrer-Personaletat entschärft werden sollen. Durch eine allzu attraktive und gefragte Altersteilzeit werden dort in den nächsten Jahren viele Ersatzkräfte notwendig. Von 2004 bis 2012 kommen nach Berechnungen der Prüfer rund 400 Millionen Euro Mehrausgaben auf das Land zu. Nicht nur auf seinen Aufruf zum Sparen münzte Hartloff seine Feststellung, dass "guter Rat nicht teuer sein muss". Mit Blick auf die jüngsten Berichte über die Millionen schweren Beraterverträge der Landesregierung betonte der Rechnungshof-Präsident, dass seine Behörde oftmals zielgenauer beraten könne, weil sie die Strukturen im Land bereits kenne. In vielen Bereichen könne man genau so gut beraten wie externe Unternehmen, sagte Hartloff. Nicht fehlen durften in der langen Liste von Kritikpunkten der Rechnungsprüfer überdimensionierte Bauprojekte wie die Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg/Pfalz oder die Fachhochschule Worms und zu breit geplante Umgehungsstraßen wie beispielsweise in Rhaunen/Hunsrück. Gespart werden könnten jeweils Millionenbeträge. Bei der Personalverwaltung des Landes sind rein rechnerisch 37 Stellen zu viel. Schärfer überprüft werden müssen offenbar auch die Mieten, die der Landes-Immobilienbetrieb den Behörden abknöpft. Nicht nachvollziehbar ist für den Rechnungshof, warum die weitgehend landeseigene Landwirtschaftsschule Deula in Bad Kreuznach auf knapp 9,7 Millionen Euro Rücklagen sitzt und gleichzeitig jährliche Zuschüsse fällig werden. Auch die Tierseuchenkasse verfügt demnach über reichlich Gespartes (4,3 Millionen Euro) und erhält gleichzeitig Zuwendungen des Landes für Defizite. Über ungehobene Schätze verfügt daneben die landeseigene Investitionsbank ISB. Die müsse angesichts einer stattlichen Eigenkapitalausstattung ihre Gewinne der Landeskasse überweisen, damit der Landtag über die Millionen entscheidet, fordert Hartloff. Er vermag auch nicht einzusehen, warum die ISB zur Förderung des Weinabsatzes an der Berliner Erlebnisgastronomie "Lindenlife" beteiligt ist und dort beträchtliche Betriebsverluste mittragen muss. Die überhöhten Gehälter in der Bank müssten zurückgeführt und Prämien nachvollziehbar vergeben werden.

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