Hahn-Betriebsrat wird neu gewählt

Hahn-Betriebsrat wird neu gewählt

Ein langer Streit und ein erbitterter Machtkampf kommen zum Ende: Im Frühjahr wird es am Flughafen Hahn neue Betriebsratswahlen geben. Das bestätigt Thomas Dillmann, der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung, im Gespräch mit der Rhein-Zeitung. Damit dürfte der juristische Schlagabtausch um eine nicht zugelassene Liste wohl beendet sein.

Der Flughafen Hahn bekommt einen neuen Betriebsrat. Der Hintergrund: Elf Mitarbeiter hatten sich im April in einem verzweifelten Appell an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gewandt und ein schlechtes, repressives Betriebsklima beklagt. Vor allem Betriebsratsvize Jörg Munsteiner, der auch Befürworter in der Belegschaft hat, geriet in die Kritik.

Wellen schlagen hoch

Als bei der anschließenden Wahl zur Arbeitnehmervertretung ausgerechnet die Liste der kritischen Mitarbeiter vom Wahlvorstand ausgeschlossen wurde, schlugen die Wellen hoch. Die Unterlegenen fochten die Wahl erfolgreich an. Der Betriebsrat legte Beschwerde ein.

Kürzlich rückte die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach an, durchsuchte Gewerkschaftsräume und beschlagnahmte Unterlagen. Dillmann und Munsteiner stehen im Verdacht, die Wahl manipuliert zu gaben, beteuern aber ihre Unschuld. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung ist die Rede. Dillmann und Munsteiner saßen im Wahlvorstand, als die Liste ihrer Kritiker wegen Formfehlern das Nachsehen hatte.

Bei der Wahlwiederholung werden die beiden nicht mehr dem Wahlvorstand angehören. Die Gewerkschaftler kandidieren aber erneut für den Betriebsrat, wie sie erklärten. "Ich strebe auch weiterhin das Amt des Vorsitzenden an", so Thomas Dillmann. Munsteiner ist der Vertreter der Hahn-Belegschaft im Aufsichtsrat. Daran wird sich vorerst nichts ändern.

Bei einer internen Betriebsversammlung am Hahn war unter anderem die Übertragung der Infrastruktur an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) Thema. Dazu gehören Gebäude und Straßen - alles, was nicht unbedingt für den Flugbetrieb benötigt wird. Mit diesem Schnitt könnte der defizitäre Flughafen mindestens 20 Millionen Euro erlösen. Knapp 30 Angestellte, die nicht mehr gebraucht werden, haben die Chance zum LBB zu wechseln. Sie müssen sich aber eigens bewerben. Der Personalbedarf des Hunsrück-Airports soll langfristig um 100 interne und externe Stellen reduziert werden.

Derweil zieht sich die Neuvergabe der Passagierabfertigung in die Länge. Da der zunächst vom Verfahren ausgeschlossene bisherige Dienstleiter, die Serve & Smile Dienstleistungs GmbH (SSD), Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt hat, führt er die Geschäfte übergangsweise ein halbes Jahr weiter. Erst wenn die Prüfstelle im Mainzer Wirtschaftsministerium entschieden hat, ob der Ausschluss der umstrittenen Firma rechtsmäßig ist, fällt das finale Votum.