1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Hahn-Debakel: Lewentz räumt Fehler ein, denkt aber nicht an Rücktritt

Hahn-Debakel: Lewentz räumt Fehler ein, denkt aber nicht an Rücktritt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich zum Hahn-Debakel geäußert und zugesagt, alle offenen Fragen zu klären. Unterdessen räumt Innenminister Roger Lewentz ein, Fehler beim Verkauf des Flughafens gemacht zu haben. An Rückritt denke er aber nicht.

Auch am Tag nach dem politischen Erdbeben, das der vorläufige Stopp des Hahn-Verkaufs an den chinesischen Investor SYT ausgelöst hat, herrscht Ratlosigkeit, wie es mit dem Hunsrück-Flughafen weitergeht. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich nächste Woche der Landtag in einer Sondersitzung damit beschäftigen. „Man müsste eigentlich glauben, dass die SPD-geführte Landesregierung aus dem Nürburgring gelernt hat“, sagt CDU-Chefin Julia Klöckner.

Vor sieben Jahren wollte das Land die Rennstrecke in der Eifel an einen angeblichen US-Milliardär verkaufen, der Deal platzte jedoch. Genau das Gleiche geschehe nun mit dem Hahn, behauptet Klöckner. Sie wirft der Landesregierung „geplantes Belügen der Öffentlichkeit“ vor.Ministerpräsidentin Dreyer wehrt sich. Noch zur Vertragsunterzeichnung habe der Erwerber nachgewiesen, dass es das Geld gebe, sagte Dreyer. SYT hatte angeboten, den Flughafen für 13 Millionen Euro zu kaufen. Ein Teil dieser Summe sollte bereits überwiesen sein. Weil das Geld nicht kam, hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Verkaufsprozess vorläufig gestoppt. Dreyer: „In Vorbereitung des Geldtransfers sind Fragen aufgetreten, die jetzt geklärt werden.“ Lewentz räumte am Donnerstag Fehler ein beim Hahn-Verkauf, das Land hätte sich womöglich vor Ort in Shanghai über SYT informieren müssen. Falls der Vertrag mit SYT nicht zustande komme, trage er die Veantwortung. An Rücktritt denke er aber nicht. Lewentz sagte, dass man SYT trotzdem noch eine Chance geben will.

Dreyer verweist darauf, dass die Beratungsfirma KPMG im Auftrag des Landes „umfangreiche Seriositäts-, Bonitäts- und Liquiditätsprüfungen“ bei SYT vorgenommen habe.

Lewentz und KPMG haben bislang darauf verwiesen, dass bei der Auswahl des Hahn-Käufers einzig der gebotene Preis, nicht aber das Geschäftskonzept ausschlaggebend gewesen sei. Die EU habe das vorgegeben. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen ist das falsch. „Die EU-Kommission hat noch in keinem einzigen Fall gesagt, dass nur der Preis maßgebend ist.“ Der Verkäufer könne die Bedingungen definieren. Langen fordert den Rücktritt von Lewentz.