Hahn-Gesetz: Stellen schwarz, Gesicht rot
Mainz · CDU und AfD kritisieren, Unterlagen zum Hahn-Gesetz zu spät bekommen zu haben. Doch nicht nur das mahnen die Parteien an.
An dem chinesischen Investor, der den Flughafen Hahn kaufen wollte, hat die Beratungsfirma KPMG zunächst erhebliche Zweifel gehabt. In dem Prüfbericht, hier ein Ausriss aus dem 47-seitigen Dokument, standen drei von sechs Ampeln, die das Risiko der einzelnen Gesellschafter bewerten sollen, auf Rot beziehungsweise auf Gelb. TV-Foto: Klaus Kimmling
Foto: klaus kimmling (g_pol3 )Gelegentlich applaudiert sie, doch meistens fällt der Blick auf das Handy. Ein letztes Mal sitzt Eveline Lemke am Freitag im Mainzer Landtag. Die Grünen-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsministerin wechselt als Präsidentin an eine private Hochschule in Karlsruhe. Ihr Abschied fällt still aus. Von der letzten Reihe aus beobachtet Lemke, wie es in ihren letzten Minuten auf der politischen Bühne um den Flughafen Hahn geht - und es da erneut poltert. Besonders der CDU-Fraktionsvize Alexander Licht aus Brauneberg (Kreis Bernkastel-Wittlich) greift die Regierung in der ersten Lesung des Hahn-Gesetzes an. Der Grund: Unterlagen wie die Wirtschaftspläne des künftigen Besitzers seien zu kurzfristig am Mittwochabend vorgelegt worden. "Und in großen Teilen geschwärzt, in wirtschaftsenglisch verfasst", schimpft Licht. Der erste Blick habe ihm die "Zornesröte" ins Gesicht getrieben.
Zugleich hinterfragt er, ob der Verkauf wirklich rechtssicher sei und nicht Klagen unterlegener Bieter nach sich ziehen könne. Der Grund: Ursprünglich gab es ein Bieter-Konsortium aus den Firmen HNA und der pfälzischen ADC. Der chinesische Milliardenkonzern HNA kaufte die rheinland-pfälzischen Landesanteile von 82,5 Prozent - doch Stillstand herrscht bei den hessischen Anteilen (17,5 Prozent), die ursprünglich die ADC erwerben wollte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschwichtigt, das wirke sich nicht auf den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile aus. Wenn Sie sich da mal nicht täuschen!", hält Licht dagegen und sagt, er hätte der ADC "nicht den Zuschlag gegeben".
Die AfD kritisiert auch Ausgaben des Landes, das nach eigenen Angaben bislang 9,4 Millionen Euro für Beraterkosten bezahlt hat und für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 nochmal 4,8 Millionen Euro einplant. Dazu könnte der Hahn - durch Beihilfen und Garantien - den Steuerzahler im heftigsten Fall noch bis zu 100 Millionen Euro kosten.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält dagegen, das Land habe eine gute Lösung gefunden. Im Hunsrück sagten Politiker, sie könnten "auch als CDU-Mann nur gratulieren, wenn die Sache gut ausgeht." Licht sagt, er zweifle die Seriosität von HNA nicht an. "Es bleiben aber Fragen offen." Eine Anhörung in der kommenden Woche könnte Antworten liefern. Verabschieden soll der Landtag das Gesetz am 26. April. Dann übrigens schon ohne Eveline Lemke.Ryanair senkt Zahl der Flüge am Hahn
(flor/dpa) Der Billigflieger Ryanair bietet im Sommer weniger Flüge vom Airport Hahn an. Statt 43 sind es künftig 40 Flüge, das italienische Bergamo fliegt Ryanair vom Hunsrück aus nicht mehr an.
Unter 53 Zielen können Passagiere am Flughafen Hahn insgesamt im Fahrplan wählen, der mit der Sommerzeit an diesem Sonntag startet. Ganz neu sind bei Ryanair ab Hahn die Ziele Neapel und die Azoren-Hauptstadt Ponta Delgada (Portugal).
Der irische Billigflieger startet mittlerweile auch im Umkreis des Hunsrücks in Luxemburg und Köln/Bonn sowie inzwischen auch zusätzlich in Frankfurt/Main.
Der Flugplan der mit Ryanair konkurrierenden Fluggesellschaft Wizz Air startet mit dem Ziel Sofia, das aber im Mai wegfällt - dafür folgt im August Kiew.
