Hahn-Verkauf: CDU-Landeschefin Klöckner attackiert Landesregierung

Hahn-Verkauf: CDU-Landeschefin Klöckner attackiert Landesregierung

Wird der Hunsrück-Airport chinesisch? Der rheinland-pfälzische Landtag entscheidet darüber, ob das Land seine Anteile an den Milliardenkonzern HNA verkaufen soll. Von der Ampelkoalition dürfte es ein Ja geben - die Opposition übt Kritik.

"Sie bekommen ein Nein für dieses Gesetz", sagt CDU-Landeschefin Julia Klöckner im Landtag. Die Landesregierung habe keinen Grund geboten, ihr zu vertrauen. Das habe der erste, verpatzte Verkauf an die SYT gezeigt. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht (Brauneberg) sagt, die HNA könne ein guter Partner sein. Dem Parlament sei aber kaum eine Möglichkeit geboten worden, dies zu überprüfen. In ausgelegten Wirtschaftsplänen sei die Ertragsplanung für die Jahre 2018 bis 2023 in den Dokumenten komplett geschwärzt und nicht erkennbar, wohin sich unter anderem Umsatz, Passagierzahlen, Fracht und Beschäftigtenzahlen entwickeln sollen. "Wenn die Regierung im Verkauf nur circa zehn Millionen Euro erlöst, gleichzeitig circa zwölf Millionen Euro an Berater verausgabt und dem Steuerzahler bis zu 100 Millionen Euro an Leistungen an den Käufer abverlangt, dann will ich Kontrollmöglichkeiten des Parlaments." Die AfD will sich zum Gesetz dagegen enthalten. Fraktionschef Uwe Junge meint, angesichts von geschwärzten Stellen könne die Partei nicht blind auf einen Erfolg der HNA vertrauen.

Alexander Licht warnt außerdem vor Parallelen zum ersten und gescheiterten Verkaufsverfahren an den chinesischen Bieter SYT. In dieser Woche stellte der Landesrechnungshof dazu ein Gutachten vor, das der Regierung vorwirft, sich zu stark auf das Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG verlassen zu haben und nicht eigene Nachforschungen über den Bieter angestellt zu haben. Licht sagt, ein solches Gutachten habe in jedem Betrieb "Entlassungen zur Folge". Innenminister Roger Lewentz hatte einen Rücktritt am Dienstag abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wirft der CDU vor, keine Verantwortung für den Hahn tragen zu wollen. Wenn das Land nicht handle und den Flughafen an die HNA verkaufe, "ist die Sicherheit, dass am Hahn die Lichter ausgehen so klar, wie es klarer nicht sein kann". Die Regierung habe Fragen zur HNA in Anhörungen offen besprochen und beantwortet. Dort habe die HNA bereits darauf hingewiesen, dass am Hahn hoher Investitionsstau bestehe und auf den Flughafen harte Zeiten warten. Der Konzern sei keine "chinesische Caritas, sondern will Geld verdienen". Das müsse auch der CDU klar sein. Auch Innenminister Roger Lewentz ruft die Union auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Es war ein sehr steiniger Weg bis zum heutigen Tag", gibt der SPD-Politiker zu. Nun gelte es aber, Verantwortung für den Hahn zu übernehmen. Die CDU habe keinen Alternativvorschlag unterbreitet, das Gesetz abzulehnen sei daher "dürftig". Lewentz verweist darauf, dass Kommunalpolitik und Wirtschaft im Hunsrück den Verkauf den den chinesischen Konzern ebenfalls unterstützen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner kontert die Kritik: Die Union habe das Recht, kritische Fragen zu stellen. "Am Ende kommt es auf Fakten und nicht auf Glaube, Liebe und Hoffnung an."

FDP-Fraktionschef Thomas Roth spricht sich dagegen für einen Verkauf des Flughafens Hahn aus. Kein anderes Thema habe die Menschen im Hunsrück in den vergangenen Monaten so beschäftigt. Kurios ist der Start der Rede von Roth. Er wolle nach vorne schauen, sagt er, und fängt mit der Geschichte des Flughafens im Jahre 1952 an. Das Echo aus der CDU: "Wir gucken nach vorne." Roth sagt, die HNA biete dem Hahn eine Zukunft. Die Ampelkoalition verliere sich nicht in einer Vergangenheitsbewältigung.Bernhard Braun betont, auch die Grünen stimmen "voller Überzeugung" für das Gesetz. Es gehe um eine Region in Rheinland-Pfalz, die immer sehr arm gewesen sei. Die Opposition könne er in den Bedenken verstehen, was auf die Mitarbeiter zukomme, dennoch müsse sie Verantwortung übernehmen. Es sei eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, eine Arbeitsplatz-Garantie zu fordern. Braun spricht sich dafür aus, weiteres Gewerbe am Hahn anzusiedeln. Die HNA sei ein Bieter, der investieren wolle und eine gute Zukunft in Aussicht stellen könne.

Das Land trägt 82,5 Anteile des Flughafens Hahn. Die verbleibenden 17,5 Prozent trägt Hessen. Die Anteile sollte das chinesisch-pfälzische Unternehmen ADC kaufen. Doch ein Notartermin war wegen eines kurzfristigen Gesellschafterwechsels geplant. Einen neuen Stand gebe es nicht, teilte das hessische Finanzministerium dem TV mit. Eine Sondersitzung zum Rechnungshof-Bericht über den ersten Hahn-Verkauf ist am 5. Mai. Dort soll es dann um die Vorwürfe der Speyerer Behörde gegen die Landesregierung gehen.

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