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Hahn-Verkauf: Einerseits eingetütet, andererseits alarmiert

Hahn-Verkauf: Einerseits eingetütet, andererseits alarmiert

Nach dem Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn gibt sich das Land zuversichtlich. Doch ein Sorgenkind bleibt.

Warten bis zum Ende der Pressekonferenz, gemütlich einen Kaffee trinken - und dann mit den Hessen telefonieren: Roger Lewentz (SPD) lächelt, während er in Mainz über seinen weiteren Tagesablauf spricht. Der Innenminister hat gute Nachrichten im Gepäck. Mittwochabend um 21.05 Uhr beglaubigte ein Notar den unterschriebenen Vertrag des Landes mit dem chinesischen Bieter HNA, der die rheinland-pfälzischen Anteile von 82,5 Prozent kauft. Offen bleibt nach einem geplatzten Notartermin in Wiesbaden, was mit den hessischen Anteilen von 17,5 Prozent passiert, die das pfälzische Unternehmen ADC erwerben will. Ein Überblick.

Freude in Rheinland-Pfalz: 15,1 Millionen Euro kassiert das Land für seine Hahn-Anteile von der HNA Airport Group. Lewentz hofft, ein Gesetz zum Hahn-Verkauf bis zum 24. März in den Landtag einbringen zu können, der dieses mehrheitlich verabschieden muss. Die EU muss noch über die Beihilfen des Landes entscheiden. Das Ziel: Der Käufer soll den Flughafen zum 1. Mai oder kurz danach übernehmen.

Panne in Hessen: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer spricht davon, dass die ADC "sehr kurzfristig" einen neuen Gesellschafter präsentiert habe, dessen wirtschaftlicher Hintergrund unklar sei. Nun liege der Ball bei der Käuferseite, offene Fragen möglichst schnell zu beantworten. Siegfried Englert sagt, die ADC werde nachbessern und Ungewissheiten innerhalb von vier Wochen ausräumen. Lewentz sagt, er sehe keine Anzeichen dafür, dass der Vertrag mit der ADC nicht zustande komme. Im Zweifelsfall bestehe die Flughafen-Gesellschaft aber übergangsweise aus der HNA und der hessischen Landesregierung. Zugleich bahnt sich bei der ADC der Abgang von Siegfried Englert an, der einen Prozent der Anteile besitzt. Der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär wolle nicht, dass ihm ein wirtschaftliches Interesse am Hahn-Kauf nachgesagt werde. Dies höre er von Seiten der CDU. "Ich lasse mir nicht länger ans Schienbein treten."

Aufbruch am Flughafen: Innenstaatssekretär Randolf Stich und Vertreter der HNA sprachen am Donnerstag vor Mitarbeitern am Hahn. Die ersten Pläne: Die HNA will wöchentliche Passagierflüge von China an den Hahn etablieren, die Fracht soll jährlich um fünf Prozent steigen. 50 Millionen Euro will das Unternehmen am Anfang investieren. Ob alle Mitarbeiter bleiben, scheint offen. Das Land unterstützt die Chinesen noch bis 2024: Sicherheitskosten könnten bis zu 27 Millionen Euro gefördert werden, Beihilfen für den Betrieb bis zu 25,3 Millionen Euro und Investitionen bis zu 22,6 Millionen Euro.

Das sagt die Opposition: CDU-Fraktionsvize Alexander Licht (Brauneberg) kritisiert die Landesregierung, warum sie von einem Gesellschafterwechsel bei der ADC nichts gewusst habe. "Das ist ein Paukenschlag", sagt Licht. Der Politiker stört sich auch an zusätzlichen Beraterkosten, bei denen das Land 1,6 Millionen Euro für 2017 und 1,1 Millionen Euro für 2018 veranschlagt. Seine These: Für Berater habe das Land inzwischen mehr bezahlt als es an Kaufpreis für den Flughafen eingenommen habe. Das Ministerium will das gegenrechnen.Meinung

Über dem Deal liegt ein Schatten

Es hätte alles so schön laufen können: Mit der HNA hat das Innenministerium einen seriösen Käufer für seine Anteile gefunden und wird belohnt für die Bemühungen, den Flughafen nach der Posse mit der SYT zu verkaufen. Umso mehr ärgert es, dass über dem Deal mit dem chinesischen Milliardenkonzern nun ein Schatten liegt. Denn natürlich stößt der geplatzte Notartermin mit der ADC in Hessen auf längst nicht verheilte Wunden. Ungewissheit beim Gesellschafter kurz vor Toreschluss? Das gab es doch schon mal bei der SYT, unken Beobachter. Die ADC und nach langen Verhandlungen auch das Land stehen in der Verantwortung , so schnell wie möglich Unklarheiten aus dem Weg zu räumen und zu beweisen, dass es sich wirklich nur um eine Lappalie handelt. Einen erneuten Imageschaden kann niemand wollen.
f.schlecht@volksfreund.de