1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Hahn-Verkauf erhitzt die politischen Gemüter

Hahn-Verkauf erhitzt die politischen Gemüter

Setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung die Zukunft des Hunsrückflughafens Hahn leichtfertig aufs Spiel? Das zumindest behauptet die Opposition. Die Ampelfraktionen werfen im Gegenzug der CDU vor, beim Thema Hahn keine eigenen Vorschläge zu machen und sich vor Entscheidungen zu drücken.

Mainz. Möglich, dass sich der Eifeler FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber im Nachhinein auf die Zunge gebissen hat. Vielleicht wäre es besser gewesen, der neu in den Landtag gewählte und gleich zum parlamentarischen Geschäftsführer aufgestiegene Liberale hätte sich die Äußerung "Die letzten zehn Jahre hat gerade Rot den Flugplatz Hahn versemmelt" verkniffen. So aber war der Satz ein gefundenes Fressen für die Oppositionsfraktionen CDU und AfD, die ihn in der gestrigen Landtagssitzung gleich mehrfach genüsslich zitierten - auch als Beispiel für die angebliche Uneinigkeit der neuen Dreierkoalition gleich zu Beginn der Regierungszeit.Größtes Sorgenkind


Da half es Marco Weber auch wenig, dass sein Fraktionschef Thomas Roth ihm mit einer erweiterten Definition des Begriffs versemmeln zur Seite springen wollte. Das bedeute auch "etwas veräußern", erklärte Roth, und genau dies geschehe ja derzeit auf dem Hahn. Eine Bemerkung, die eher schmunzelnd zur Kenntnis genommen wurde.
Der Hunsrückflughafen ist das derzeit wohl größte Sorgenkind der neuen rot-gelb-grünen Landesregierung, obwohl es kurz nach der Landtagswahl zunächst so aussah, als sei alles auf einem guten Weg. Ein chinesischer Käufer wurde vor Ort präsentiert, der sagte, dass er sich - als Pilot - einst in den Hahn verliebt habe und er nun dem Flughafen Aufwind verleihen wolle. Wie und womit konkret, ist Chou You Tao bislang weitgehend schuldig geblieben. Es wurde etwas gesagt vom Fracht- und Passagiergeschäft, das angekurbelt werden solle, vom Export leicht verderblicher Lebensmittel und einer Pilotenschule.
Die Fragen und Zweifel sind seit der Präsentation vor Ort eher mehr geworden. Denn die Firma Shanghai Yiqian Trading CO. Ltd (SYT), deren rechtlicher Vertreter Chou You Tao ist, ist in Branchenkreisen weitgehend unbekannt, selbst in China. Immerhin haben Journalisten bei der Vor-Ort-Recherche in einem vornehmen Shanghaier Stadtteil einen kargen Büroraum mit einer Handvoll Mitarbeiter entdeckt. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sprach am Mittwoch im Landtag wenig freundlich von einem "Phantom-Investor" und einer "Pappkartonfirma" - in Anlehnung an die zahlreichen Kartons, die der Journalist auf dem Boden des SYT-Büros gesehen hat. Klöckner kritisierte, dass der ehemalige amerikanische Militärflughafen mit "einer Millionen-Mitgift aus der Staatskasse und mit Unsicherheiten für Mitarbeiter und die Region an ein unbekanntes Unternehmen aus China verschenkt" werde. Die SPD habe die Wähler getäuscht, indem der ehemalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering versprochen habe, dass der Hahn 2016 eine schwarze Null schreiben werde. Jetzt geschehe dort Ähnliches wie zuvor schon auf dem ebenfalls mit zig Millionen aus der Landeskasse subventionierten Nürburgring.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wies die Vorwürfe zurück. Der Hahn-Verkauf sei lange vorbereitet und transparent gestaltet worden. Alle drei Regierungsparteien hätten vor der Wahl angekündigt, dass die einzig richtige Möglichkeit der Hahn-Verkauf sei - und genau dies werde jetzt auch gemacht."Keine Alternative"


"Es gibt zu diesem Weg keine Alternative", sagte Schweitzer, "weder zur Privatisierung noch zur Wahl dieses Käufers." Eine Garantie könne am Ende aber niemand aussprechen", so der SPD-Fraktionschef. Schweitzers FDP-Kollege Thomas Roth warf der CDU vor, ein politisches Spiel auf Kosten der Menschen in der Region zu spielen. Seine Forderung: "Geben Sie endlich mal ein Signal der Zuversicht!"
"Machen Sie Vorschläge, wie man es besser machen könnte!", forderte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun die CDU auf und warf der größten Oppositionspartei vor, sich vor der Verantwortung wegzuducken. Ähnlich argumentierte auch der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die CDU habe sich beim Thema Hahn "irgendwann einfach in die Büsche geschlagen".
Der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger schob die Schuld an einem möglichen Hahn-Desaster allen drei Regierungsfraktionen in die Schuhe: "Liebe Ampel, Sie haben es alle versemmelt", sagte Bollinger in Anlehnung an den Satz des forschen Eifeler FDP-Mannes Marco Weber.
Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag in erster Lesung über das sogenannte Hahn-Veräußerungsgesetz. Nur wenn die Landtagsabgeordneten mehrheitlich zustimmen, ist der notariell bereits besiegelte Verkauf auch perfekt. Dass es bei der Diskussion abermals hoch hergehen wird, steht außer Zweifel. Die Schlussabstimmungen über den Hahn-Verkauf werden im Juli in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause erwartetExtra

Die Ermittlungen wegen früherer mutmaßlicher Untreue am Hunsrück-Flughafen Hahn stehen laut Staatsanwaltschaft kurz vor dem Abschluss. "Es wird noch zwei bis drei Wochen dauern", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Mittwoch. Die bereits seit rund zwei Jahren laufenden Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen ist der frühere Hahn-Chef Jörg Schumacher. Er wollte sich nicht dazu äußern, "weil die Ermittlungen noch laufen." Schumacher hatte vor Jahren den Flughafen verlassen müssen. Auch sein Nachfolger Heinz Rethage musste den Hut nehmen. Zuvor hatte er sich öffentlich überzeugt gezeigt, dass es bei Verträgen zwischen dem Airport und einer Firma für die Abfertigung der Passagiere zu persönlicher Bereicherung gekommen sei. dpa