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Hahn-Verkauf: Interner Vermerk aus Wirtschaftsressort belastet Innenministerium

Hahn-Verkauf: Interner Vermerk aus Wirtschaftsressort belastet Innenministerium

Das rheinland-pfälzische Innenministerium gerät beim verpatzten Verkauf des Flughafens Hahn im Sommer 2016 weiter unter Druck. In einem internen Vermerk beklagten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums die Informationspolitik.

Der Vermerk liegt dem TV vor und stammt vom 20. Mai 2016. Dort heißt es, das Innenministerium betreibe gegenüber dem Wirtschaftsressort eine "mangelhafte und intransparente Informationspolitik, taktisch gepaart mit kurzfristigen Vorlagen und Entscheidungserfordernissen". Die wesentliche Informationsquelle des Ministeriums sei "die Presse".

Symptomatisch dafür sei die Ministerratsvorlage vom 19. Mai zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn an den Bieter SYT, heißt es im Vermerk weiter. Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums kritisierten, zu der "wohlwollend formulierten" Vorlage, Verträgen und Unterlagen, "die über Monate seitens der Kollegen im Innenressort mit Kanzleiunterstützung geheim ausgearbeitet wurden", innerhalb eines Tages Stellung beziehen zu müssen. Es werde empfohlen, eine Vertagung der Beschlussfassung zu verlangen und sich ansonsten bei der Entscheidung zu enthalten, damit sich der "nicht akzeptable Ressortumgang der alten Legislaturperiode nicht in der neuen" fortsetze. Tatsächlich wurde die Beschlussfassung vom 24. auf den 30. Mai verschoben.

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sprach im Ausschuss in Mainz von Bedenken, die er beim Verkauf des Hunsrück-Airports an die SYT hatte. Der Wirtschaftsminister belastete hingegen die einstigen Wirtschaftsberater des Landes, die KPMG. Am 23. Mai habe es ein Gespräch mit den Beratern im Wirtschaftsministerium gegeben. Die KPMG habe dabei keine Hinweise gegeben, dass es Anhaltspunkte gebe, an der Seriosität der Investoren zu zweifeln. Wissing sprach auch von einem Zeitdruck, den er seitens der KPMG verspürt habe, wohl, damit der mögliche Käufer nicht abzuspringen drohe. "Mitarbeiter sagten nach dem Gespräch mit den Wirtschaftsprüfer zu mir: Die haben es aber eilig, die bei der KPMG", erzählte Wissing im Wirtschaftsausschuss.

Der Wirtschaftsminister hatte nach eigenen Angaben wegen einer Nachricht der EU-Kommission zur Frage künftiger Subventionen Bedenken: "Für uns war es so, dass diese Bestätigung der EU-Kommission nicht ganz den rechtlichen Charakter hatte, der von der KPMG im ersten Gespräch geäußert worden war", sagte Wissing. Er habe auch das Unternehmenskonzept des Käufers einsehen wollen. Die Bedenken zum Businessplan seien aber ausgeräumt worden, indem Innenministerium und Berater vorgetragen hätten, der Plan liege vor und die beihilferechtlichen Fragen seien geklärt.

Nach einer Erörterung durch den Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor und während der entscheidenden Kabinettssitzung am 30. Mai 2016 und einer Bestätigung der Bank of China habe es keine Erkenntnisse gegeben, die ein Nein zum Verkauf und einen Stopp des Verfahrens hätten begründen können, so Wissing weiter. Dass mit der SYT etwas nicht stimmen kann, hörte Wissing auch nach einem Gespräch mit einem chinesischen Konsul für Wirtschafts- und Handlungsbeziehungen heraus. Dieser habe dem FDP-Politiker am 28. Juni gesagt, er kenne "diese Firma, diese Flughafenkäufer" nicht. Wissing habe daraufhin das Innenministerium eingeschaltet, das weitere Erkundigungen eingeholt habe. Innenminister Roger Lewentz stoppte den Deal im Juli 2016, als bekannt wurde, dass der Käufer ein mutmaßlicher Betrüger ist.

Einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue muss sich der vom Rechnungshof kritisierte Innenminister Roger Lewentz nach dem geplatzten SYT-Deal aber nicht stellen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnte sie "mangels Anfangsverdachts" ab. AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge hatte die Anzeige nach dem Rechnungshofbericht gestellt. Laut Staatsanwaltschaft vom Mittwoch liefert der Bericht keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue. Aus Verträgen mit SYT hätten sich "keine Vorleistungspflichten" des Flughafens Hahn oder des Landes ergeben. Auch die Beauftragung und Bezahlung von Beratern sei "angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden".

Die CDU-Opposition sieht Chaos. Sie forderte, die KPMG persönlich zu befragen. "Offensichtlich sind zahlreiche Bedenken immer beiseite gewischt worden", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht aus Brauneberg (Kreis Bernkastel-Kues). "Die Aussagen von Wirtschaftsminister Wissing ließen einmal mehr erkennen, dass der Verkauf um jeden Preis nicht gestört werden sollte."

Der Hunsrück-Flughafen gehört bisher zum Großteil Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen. Das Finanzministerium hatte nach eigenen Angaben zwischenzeitlich Bedenken zum Hintergrund des Käufers, zum Unternehmenskonzept und zur Sicherstellung der Finanzierung, stimmte aber im Kabinett zu, weil es keine "validen Anhaltspunkte" für Zweifel an der Seriosität des Käufers gegeben habe. Inzwischen hat Rheinland-Pfalz seinen Anteil an eine Firma verkauft, die zum großen chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. Hessen hat den Verkauf seines Anteils zunächst verschoben.