Seit den Anschlägen von Paris ist die Vorratsdatenspeicherung wieder in aller Munde. Die Mainzer Landesregierung ist skeptisch: Ohne konkreten Anlass und ohne richterliche Zustimmung komme für sie keine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten in8frage, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ähnlich sieht dies Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Doch auch ohne Vorratsdatenspeicherung haben die Ermittler bei schweren Straftaten Möglichkeiten, Telefone oder Internetkommunikation zu überwachen. Voraussetzung ist, dass ein Gericht die Überwachung anordnet.

Bundesweit war dies zuletzt in 5660 Verfahren der Fall, wie das Bundesamt für Justiz jetzt mitteilte. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2013, neuere Zahlen gibt es noch nicht. In Rheinland-Pfalz wurden danach in 304 (Vorjahr: 287) Ermittlungsverfahren Telefone oder Internetverbindungen überwacht. 72 dieser Verfahren waren im Zuständigkeitsbereich der Trierer Staatsanwaltschaft, sagte ein Sprecher des Mainzer Justizministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Meist wurden Handys angezapft; immer häufiger wird allerdings auch die sogenannte Internet-Telekommunikation überwacht.

Klarer Schwerpunkt bei der Strafverfolgung ist die Drogenkriminalität. Im Bereich der Trie8rer Staatsanwaltschaft betrafen fast alle Überwachungsanordnungen Rauschgiftdelikte. Nur in einem Fall ging es um Mord und Totschlag, in drei Fällen um Bandenhehlerei.

Deutlich häufiger werden von den Ermittlern inzwischen sogenannte Verkehrsdaten abgefragt. Sie geben Aufschluss über den ungefähren Aufenthaltsort eines Handybesitzers. Bundesweit wurde davon im vorletzten Jahr in 12.500 Verfahren Gebrauch gemacht. Gemessen an Bayern (3940) setzt Rheinland-Pfalz (370) die Maßnahme allerdings noch eher selten ein.