Aus dem Archiv: Dezember 2009: Harter Schlagabtausch zum Nürburgring

Aus dem Archiv: Dezember 2009 : Harter Schlagabtausch zum Nürburgring

Der Landtag hat sich am Mittwoch in einer zweistündigen Debatte erneut mit der Nürburgring-Affäre beschäftigt. Die Meinungen der SPD-Landesregierung und der Opposition prallen bei dem 300-Millionen-Projekt hart aufeinander.

Mainz. Manchmal zeichnen Politiker in ihren Reden Bilder, die im Gedächtnis haften bleiben. CDU-Chef Christian Baldauf gelingt ein solches Kunststück. Er sagt in Bezug auf die seit Januar schwelende Nürburgring-Affäre, die kompliziert ist und immer wieder neue Erkenntnisse bringt: "Das ist ein Jahres-Adventskalender - jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen." Baldauf hält der Landesregierung vor: "Sie haben Steuergelder für ein Modell verprasst, das keinerlei Zukunft hat."

Günter Eymael (FDP) findet ebenfalls klare Worte. Das neue Freizeit- und Geschäftszentrum an der Eifel-Rennstrecke sei "falsch aufgesetzt" und drohe "zum größten finanziellen Fiasko der Landesregierung" zu werden. Die Baukosten seien von 100 auf 350 Millionen Euro explodiert, nicht mal 50 Prozent der erwarteten Besucher seien bislang gekommen, es gebe bereits finanzielle Verluste und die ersten Entlassungen. Eymael: "Man fragt sich: Was funktioniert da überhaupt?"

Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) hält dagegen. Zwar seien Fehler in der Umsetzung und in der Konzeption gemacht worden, doch es gebe nach nur drei Monaten ein tragfähiges Zukunftskonzept. Dieses beinhalte einen grundlegend neuen Ansatz, indem der Betrieb der Anlagen in private Hände gelegt werde. Hering verweist auf die politische Bedeutung des Projekts. "Strukturpolitik geht nicht nur mit Worten." Deshalb sei erheblich investiert worden. Herings Fazit: "Diese Landesregierung lässt keine Region im Stich."

SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff begrüßt das Konzept "als neuen Ansatz ausdrücklich". Skeptisch äußern sich dagegen CDU und FDP. Beide Parteien beharren darauf, die Lage erst beurteilen zu können, wenn die ausgehandelten Verträge und das zugrunde liegende Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young vorlägen.

Im Gegensatz zu vorherigen Plenardebatten ergreift diesmal auch der Ministerpräsident das Wort. Kurt Beck bezeichnet das Investment als "Anstoß-, nicht Prestigeprojekt". Minister Hering habe mit der Vorlage des neuen Konzepts "in schwieriger Lage einen hervorragenden Job gemacht". Es sei "eine Mär und unwahr, dass der Steuerzahler in Anspruch genommen wird".

Beck unterstreicht: Es wird alles aufgeklärt



Der Regierungschef betont mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung, die im Juli Ex-Finanzminister Ingolf Deubel das Amt kostete, es sei sehr schmerzhaft gewesen, den anerkannten Finanzexperten zu verlieren.

Der Ministerpräsident räumt ein, es habe sich bei der Privatfinanzierung "um einen politischen Fehler gehandelt". Allerdings habe man bestehende Verträge nicht aufgrund eines "Bauchgefühls" infrage stellen können.

Beck unterstreicht: "Es wird alles aufgeklärt." Er könne nicht ausschließen, "dass es in den Akten des Untersuchungsausschusses etwas gibt, was kritikwürdig ist".

Der Pfälzer geht auch auf die Vorwürfe der FDP ein, die Landesregierung hätte früher Informationen über die dubiosen ehemaligen Geschäftspartner gewinnen können oder müssen (der TV berichtete). "Unsere Position ist eine andere."

Später ergreifen Innenminister Karl Peter Bruch und Justizminister Heinz-Georg Bamberger das Wort und erläutern dezidiert die Haltung der Regierung.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin beharrt indes darauf, es habe gewichtige Gründe dafür gegeben und es sei problemlos möglich gewesen, in das Bundeszentralregister zu schauen. Dort ist einer der ehemaligen Geschäftspartner mit einer Verurteilung 1996 aufgrund eines Konkurses registriert.