Hartes Ringen um den Nürburgring

Hartes Ringen um den Nürburgring

Kein goldener Handschlag für die privaten Pächter, hartes Ringen mit Brüssel im EU-Beihilfeverfahren: Rot-Grün wähnt sich beim Nürburgring auf dem richtigen Weg der Neuordnung. Die CDU sieht die Landesregierung dagegen unter Verdacht der Untreue und prüft eine Verfassungsklage.

Mainz. Etliche Sozialdemokraten und Grüne haben sich offenbar nach den jüngsten Ereignissen am Nürburgring ein bisschen vor der Aussprache am Mittwoch im Landtag und Angriffen der CDU gefürchtet. Am Ende klingt Erleichterung durch. "So schlimm war es ja gar nicht", sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering.
Die Strategie der Regierungsfraktionen wird schnell deutlich: Wir gehen einen langen, schwierigen Weg, aber wir gehen ihn ohne Wenn und Aber, signalisieren sie. Hering bezeichnet den Klageweg gegen die privaten Pächter als konsequent und richtig. "Einen goldenen Handschlag wird es nicht geben", sagt er, was Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler bestätigt. Köbler bekräftigt, man habe sich nicht käuflich gemacht und werde die weiteren Schritte intensiv mit der EU abstimmen.
Der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) betont die "seriöse und stringente Vorgehensweise" im Streit mit den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter. Er handle konsequent und bleibe bei seiner harten Linie. Die Räumungsklage sei aktiviert, die Kosten betrügen 213 000 Euro. Der Minister bedankt sich bei den Ring-Mitarbeitern und streicht heraus, es seien nur 23 statt wie anfangs geplant 171 Arbeitsplätze gefährdet.
Über den Streit mit den Pächtern, der nun wohl in einem langen Rechtsstreit gipfelt (der TV berichtete), plaudert Lewentz später auf der Terrasse des Landtags aus dem Nähkästchen. Nach zwei Spitzengesprächen am 13. und 19. März zwischen ihm und Ministerpräsident Kurt Beck sowie Lindner und Richter sei man sich weitgehend einig gewesen.
Das angestrebte Schiedsverfahren sei aber dann an zu hohen Abfindungsforderungen gescheitert. Lindner und Richter hätten jeweils mit eigenen Anwälten und teils unterschiedlich agiert.
Laut Lewentz wird der Betrieb an der Eifel-Rennstrecke ordentlich weiterlaufen und von den Pächtern bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens auf unbestimmte Zeit verantwortet. Solange kumulierten sich die Ansprüche auf Pachtzahlungen.
Ganz zugeschlagen ist die Tür offenbar noch nicht: Lindner und Richter streben nach eigenem Bekunden weiter ein Schlichtungsverfahren an und wollen dem Land bis Ende der Woche einen Vertragsentwurf schicken. Minister Lewentz signalisiert Gesprächsbereitschaft, zeigt sich allerdings wenig optimistisch.
In Bezug auf das EU-Beihilfeverfahren prophezeit Lewentz ein "hartes Ringen". Der Eröffnungsbeschluss der Kommission sei für ihn "kein Mantra", sprich nicht in Stein gemeißelt. Der Innenminister und andere Sozialdemokraten stellen klar: Strukturpolitik in schwachen Regionen wie der Eifel und am Ring müsse weiter möglich sein.
CDU-Chefin Julia Klöckner wirft der Landesregierung vor, sie sei nur Treuhänder des Landesvermögens und könne nicht nach Lust und Laune darüber verfügen. "Wir sind nicht im Königtum, sondern immer noch in einer Demokratie." Wer wie beim Ausbau der Eifel-Rennstrecke in großem Stil die Risiken für den Einsatz von staatlichem Geld verschleiere, setze sich "dem Verdacht der Untreue aus".
Die Oppositionsführerin bewertet das EU-Beihilfeverfahren anders als Rot-Grün. Die Kommission äußere nicht nur Zweifel, ob 524 Millionen Euro für den Ring verbotenerweise geflossen seien, sondern treffe Feststellungen. "Wir halten uns die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klage offen." Dabei gehe es um mögliche Verstöße der Regierung gegen ihre Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln.

Mehr von Volksfreund