Hartz-IV-Streit: Einigung bis Februar möglich

Hartz-IV-Streit: Einigung bis Februar möglich

. Trotz zäher Verhandlungen wollen sich Regierung und Opposition bis zum Februar über die Hartz-IV-Reform verständigt haben. Bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats am 11 Februar sei noch genug Zeit für das Vermittlungsverfahren, sagte die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig in Berlin.

Streitpunkte zwischen Regierung und Opposition sind der Mindestlohn für die Zeitarbeit sowie der Hartz-IV-Regelsatz. Allein bei der Bildungsförderung für bedürftige Kinder gab es Bewegung in den Verhandlungen. Die schwarz-gelbe Regierung braucht die Zustimmung der Opposition, um die Hartz-IV-Reform umsetzen zu können.

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