Kriminalität Hass, Hetze und Bedrohungen
Trier · Der Ton gegenüber Politikern ist deutlich rauer geworden. Immer öfter sehen sie sich im Internet auch Gewaltandrohungen ausgesetzt. Die CDU fordert vom Land, sich dagegen einzusetzen.
Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der zuvor wegen seiner Kritik an Gegnern einer liberalen Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 im Internet massiv bedroht worden war, gibt es auf Facebook weiterhin Gewaltdrohungen gegen Politiker. Auf der Facebook-Seite des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge finden sich unter dem von ihm geposteten Beitrag der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit über Forderungen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen, mindestens drei solcher Drohungen. Eine Nutzerin schreibt: „Kimme, Korn, Stirn. Erwartungshaltung.“ Ein anderer: „Sowas würde in manchen Ländern einfach verschwinden.“ Ein weiterer Kommentar lautet: „Und dann sich wundern, wenn mal jemand kommt, der ihm eine Lektion verpasst.“
Junge lässt die Posts auf seiner Facebook-Seite unkommentiert. Er selbst rät Tauber, „dringend ärztlichen Rat“ zu suchen. Eine Anfrage unserer Zeitung zu den Kommentaren bleibt bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
Wer auf Facebook unterwegs ist, dem begegnen häufig solche Drohungen. Hass, Hetze, Beleidigungen sind an der Tagesordnung im sogenannten sozialen Medium. „Allzu oft mussten wir in den vergangenen Monaten erleben, dass es gerade in der digitalen Welt zu einer vermehrten Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Hass gegen Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen gekommen ist. Viele sind verunsichert und sorgen sich um ihre Familie. Auch Richter und Justizangestellte sehen sich immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt“, warnt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. Der Staat müsse eine klare Antwort auf die zunehmende Gewaltbereitschaft geben. Baldauf kündigte an, dass die CDU-Fraktion eine entsprechende Resolution dazu verabschieden werde.
Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium hat es es 2018 offiziell drei Anzeigen von Politikern wegen Bedrohungen und Nötigung gegeben. Insgesamt wurden 25 Straftaten, die sich direkt gegen Politiker und Parteien richteten, registriert. Drei davon wurden laut Statistik von rechten Straftätern begangen, elf von linken, weitere elf konnten keinem Lager zugeordnet werden. Zwölf der sogenannten politisch motivierten Straftaten (darunter Diebstahl und Sachbeschädigung) richteten sich gegen die AfD (2017 waren es 71), 15 Straftaten gegen die SPD, jeweils zwei gegen CDU und Grüne. Aus einer Antwort von Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten von 132 in 2017 auf 33 im vergangenen Jahr zurückgegangen ist.
„Verbale Entgleisungen“ gebe es immer mal wieder, „insbesondere wenn diese „unpersönlich“ über die sozialen Netzwerke oder per Mail oder klassischer Zuschrift abgegeben würden, berichtet der Bitburger SPD-Landtagsabgeordnete Nico Steinbach. Konkrete und massive persönliche Drohungen habe es bisher aber nicht gegeben. Steinbach klagt über ein immer rauer werdendes Diskussionsklima.
Das beklagt auch seine Fraktionskollegin Bettina Brück aus Thalfang.
„Dies ist insbesondere bei den Themen Vielfalt und Toleranz und dem Einsatz für Flüchtlinge in sozialen Netzwerken spürbar.“ Durch die Anonymität der digitalen Kommunikation sei es leichter, schnell etwas per E-Mail oder Facebook zu schreiben, „als sich persönlich auseinanderzusetzen“. Brück: „Erschreckend finde ich dass Meldungen von aus meiner Sicht nicht akzeptablen Posts wie zum Beispiel Drohungen, gewaltverherrlichender Inhalt oder rechtspopulistischer Inhalt bisher von der Betreibern der Plattformen immer als unkritisch eingestuft wurden. Auch da muss sich etwas tun.“
Für eine „bessere Handhabe, um die Betreiber der sozialen Medien mehr in die Verantwortung nehmen zu können“ spricht sich auch der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, Karl-Heinz Frieden aus. Er beobachte mit großer Sorge, dass der Ton auch gegenüber Kommunalpolitikern rauer werde. „Anfeindungen gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aber auch Ratsmitgliedern nehmen weiter zu. Die Sprache scheint zu verrohen.“
Es sei nicht auszuschließen, dass jemand durch gewaltverherrlichende Kommentare im Internet aufgestachelt werde, tatsächlich gewalttätig zu werden, warnt Fabian Kirch, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags. Zwar müssten Politiker ein gewisses Maß an Widerspruch dulden und ertragen. Wenn aber unverhohlen zu Gewalt aufgerufen oder Beleidigungen ausgesprochen würden, gehe das zu weit.
Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim Roegler aus Bernkastel-Kues ist, wie sie sagt, in jüngster Zeit „von persönlich an mich gerichteten Hassmails oder Bedrohungen verschont geblieben“. In den vergangenen Jahren habe es aber immer mal wieder Beschädigungen ihres Wahlkreisbüros gegeben. Von mehreren körperlichen Attacken gegen ihn bei Wahlkämpfen und bedrohlichen Situationen berichtet der Trierer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch. Vor dem Wahlkampfauftritt der Parteivorsitzenden Alice Weidel im September 2017 in Trier vor der Porta Nigra habe es auf Facebook Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt gegeben. Auch Frisch beklagt, dass das Diskussionsklima rauer geworden sei. Das sei, „soweit es im Rahmen eines gewissen gegenseitigen Respekts bleibt“, nicht dramatisch. „Wer sich als Politiker in die öffentliche Debatte begibt, muss das ertragen können. Was aber nicht hinnehmbar ist, sind persönliche Angriffe, Diffamierungen, Verleumdungen und Beschimpfungen, die es leider zunehmend gibt – und zwar auf allen Seiten des politischen Spektrums“, sagt Frisch.
