Innere Sicherheit: „Hass ist mit Händen zu greifen“

Innere Sicherheit : „Hass ist mit Händen zu greifen“

Ein abgehackter Krähenfuß in der Post, die leere Patronenhülse vor der Haustür, Mordgelüste: Kommunalpolitiker im Land erleben wüste Drohungen, die selbst nach dem Mord an Walter Lübcke kein Ende finden.

Thomas Hirsch grauste es, als er vor einigen Monaten seine Post öffnete. In einem Brief lag der abgehackte Fuß einer Krähe. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags und Oberbürgermeister von Landau wusste nicht, wie er mit der ekelhaften Post umgehen sollte. „Ist das eine Drohung? Ist das eine Beschwerde, weil wir in Landau in der Tat ein Saatkrähenproblem haben?“, fragte sich der CDU-Politiker. Nur eine Antwort konnte Hirsch sicher geben, nämlich die des Stils: „Das ist unappetitlich, einschüchternd und entspricht nicht der Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren sollten.“

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert auch die rheinland-pfälzische Politik empfindsamer auf wüste Drohungen gegen kommunale Mandatsträger. „Der Hass ist mit den Händen zu greifen, findet den Weg raus aus der Anonymität, rein in die Amtsstuben, wird offen und direkt ausgesprochen“, sagt Innenminister Roger Lewentz (SPD). Im schlimmsten Fall folge auf das Wort die Tat. Wie bei Lübcke.

Erschreckend: In Rheinland-Pfalz fanden die Bedrohungen auch nach dem Mord kein Ende. Hirsch sagt, er habe schon den Spruch gehört, man müsse manchen Streit wohl auf der Terrasse klären – Lübcke wurde just auf einer solchen niedergeschossen. Lewentz berichtet vom Fall einer rheinland-pfälzischen Politikerin, vor deren Haustür nach dem Tod des CDU-Mannes eine leere Patronenhülse gelegen habe. Dem Landeskriminalamt flatterten sechs neue Strafanzeigen wegen Hass-Postings auf den Tisch. Auch kommunale Bedienstete seien von Drohungen und Angriffen betroffen. „Wir haben früher mit viel Stolz Barrieren abgebaut, die wir jetzt wieder errichten müssen“, sagt Hirsch. „An Schreibtischen bauen wir wieder Tresen auf, es gibt Sicherheitsbegehungen zu den Fluchtmöglichkeiten.“

Das Land versucht nun, den Drohungen einen Riegel vorzuschieben. Für Kommunalpolitiker baut das Landeskriminalamt eine Hotline auf, die Bedrohte beraten soll. Beim Verfassungsschutz entsteht eine Eingreiftruppe, die das Netz auf Hass-Einträge durchforstet und Urheber aufspüren soll.

Minister Lewentz appelliert aber auch an Politiker und kommunale Bedienstete, Hass-Nachrichten zur Anzeige zu bringen. Mit 47 Strafanzeigen, die beim LKA in den vergangenen eineinhalb Jahren wegen Hass-Postings gelandet sind, fällt die Ausbeute bislang mager aus. „Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren, ist ein bekannter Spruch. Trotzdem darf eine Tabu-Zone nicht überschritten werden“, sagt Hirsch. Lewentz betont, es verändere sich was im Staat. Man müsse wieder mehr über den Wert von Demokratie sprechen, um rechtsextreme Hetze im Internet zu bekämpfen.

Die Polizeigewerkschaften im Land begrüßen den Schritt als nötiges Signal gegen Hetzer. Thomas Meyer, Landes-Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schließt aber aus, bei weltweit alleine 2,3 Milliarden Facebook-Nutzern hundertprozentige Sicherheit zu schaffen. „Es werden sich niemals so viele Polizisten finden, um das Internet auf alle Einträge unter die Lupe zu nehmen“, sagt er. Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und selbst schon Opfer von Beleidigungen in sozialen Netzwerken, kritisiert dagegen, den Beamten immer mehr abzuverlangen, ohne beim Personal nachzusteuern.

Lewentz sieht Rheinland-Pfalz dagegen auf Kurs. „In meiner Zeit als Innenminister gibt es die höchsten Einstellungszahlen mit 580 Kommissar-Anwärtern pro Jahr“, sagt er. Die Zahl der Polizisten werde so in den kommenden Jahren trotz pensionsbedingter Abgänge weit über 9000 steigen. Mit Blick auf rechtsextremistische Bedrohungen sagt der SPD-Politiker: „Das wird uns an vielen Stellen helfen.“

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