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Hasskommentare und Gewalt: Polizeigewerkschaft verlangt Strafverfolgung

Kriminalität : Gewalt und Hasskommentare gegen Polizisten - Gewerkschaftlerin: „Es reicht jetzt“

Hass und Respektlosigkeit gehören mittlerweile zum Alltag der Polizei, sagt die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz, im Interview mit unserer Redaktion. Sie ärgert sich aber nicht nur über diejenigen, die Polizisten anpöbeln.

Eine Woche nach der Tat: Was hat sich bei Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen verändert? Was hat die Ermordung von zwei Polizisten mit Ihnen gemacht?

SABRINA KUNZ Es herrscht noch immer tiefe Betroffenheit und tiefe Trauer. Viele machen sich Gedanken, dass sie auch mal in Situationen waren, in denen es hätte ähnlich verlaufen können. Dann kommt bei vielen Kolleginnen und Kollegen aber auch ein Gefühl der Wut auf. Seit Jahren machen wir auf das Problem der zunehmenden Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizisten. Und es hat lange gedauert, bis man uns bei diesem Thema zugehört hat. Jetzt auf einmal ist die Betroffenheit in der gesamten Bevölkerung sehr groß. Warum muss erst eine solche schwerwiegende Tat geschehen, damit das Thema Gewalt gegen Polizisten wahrgenommen wird?

Wie äußert sich die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei? Was hat sich diesbezüglich in den vergangenen Jahren verändert?

KUNZ Es hat sich eine ganze Menge geändert. Die Bevölkerung hinterfragt seit einiger Zeit mehr, was der Staat und insbesondere was die Polizei tut. Heute erlebt man, dass nicht nur dumm in den Streifenwagen hineingepöbelt wird, sondern dass viele öffentlich sagen, die Polizisten dürfen das nicht und beschimpfen die Kolleginnen und Kollegen. Erinnern Sie sich an den Vorfall in Bitburg vor fast zwei Jahren, als die Polizei einen Randalierer festnehmen wollte. Dabei wurden die Polizisten von mehreren Passanten angegriffen. Es wurde ihnen vorgeworfen, dass sie etwas tun, was sie nicht tun dürfen. Das hätte es vor 20 Jahren in dieser Ausprägung so nicht gegeben.

Heißt das, dass Respektlosigkeit und Gewalt mittlerweile zum Berufsalltag der Polizisten dazu gehört?

KUNZ Das kann man tatsächlich so sagen. Ich habe das vor vier Wochen selbst erlebt, als ich als Einsatzkraft beim sogenannten Montagsspaziergang in Mainz dabei war. Die Teilnehmer haben die Polizei sehr bewusst provoziert und angepöbelt. Die Frage ist, wie wird das gesellschaftlich geächtet, dass Menschen wie selbstverständlich an einer Demonstration beteiligen und Polizisten angehen. Wo leben wir denn eigentlich?

Das muss Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen doch wütend machen.

KUNZ Das macht was mit einem. Man wird von anderen Menschen angegangen, die damit den Staat angreifen wollen. Gleichzeitig  tut dieser Staat viel zu wenig dagegen. Wenn man Straf- und Bußgeldvorschriften schafft, auch in der Corona-Bekämpfungsverordnung, dann muss man denjenigen, die das überwachen, auch die Werkzeuge in die Hand geben, die Einhaltung der Verordnung nicht zu kontrollieren, sondern bei Verstößen auch zu sanktionieren. Ein Beispiel ist auch die vorläufige Festnahme des Täters, der zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen hat, am vergangenen Freitag in Idar-Oberstein, für den aber keine Untersuchungshaft angeordnet wurde. Er ist auf freiem Fuß, weil kein Haftgrund gegen ihn vorliegt, ebensowenig kann er in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Ärgert Sie das?

KUNZ Es reicht jetzt. Unser rechtsstaatliches System muss jetzt mal auf den Prüfstand. Ist die personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten ausreichend, um die Masse an Vorgängen zu bearbeiten? Wie kann es sein, dass Straftäter immer wieder in Erscheinung treten, aber immer wieder mit einer Geldstrafe davonkommen.

Rheinland-Pfalz hat an diesem Montag die Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt, die sich mit zunehmenden Hasskommentaren gegen die Polizei beschäftigt. Kommen diese Ermittlungen zu spät?

KUNZ Es ist auf jeden Fall ein wichtiges Signal. Wenn man jetzt nicht ermittelt, wann denn sonst? Es gibt schon seit einiger Zeit erschreckende Reaktionen im Netz auf die Polizeiarbeit. Insofern hat mich nicht überrascht, dass es nach der Tat von Kusel solche Hasskommentare gegeben hat. Mich schockt aber dieser abgrundtiefe Hass dem Staat und damit auch der Polizei gegenüber. Und der wird nicht nur im Internet geäußert. Die Kollegen berichten, dass sie in den vergangenen Tagen bei Kontrollen gesagt bekommen haben: ‚Ihr seid ja selber Schuld, dass Euch in den Kopf geschossen wird.‘“

Das Interview führte Bernd Wientjes