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Haushalt: Opposition greift das Land für Ausgaben an

Haushalt: Opposition greift das Land für Ausgaben an

Die Pläne stehen - doch ein Glas Wein sorgt für Ärger.

In stillen Momenten gibt es auch mal Zärtlichkeiten im Mainzer Landtag. Wie in den Sekunden, als CDU-Chefin Julia Klöckner plötzlich dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Roth kurz die Hand reicht und er zudrückt. Doch der Augenblick verweht schnell. Es ist eine der wenigen Begegnungen, bei der Regierungsparteien und Opposition sich am Donnerstag bei der abschließenden Beratung zum Doppelhaushalt für 2017 und 2018 nahkommen. Heute dürfte die rot-gelb-grüne Ampelkoalition den Haushalt mit ihrer Mehrheit verabschieden. Doch ein letztes Mal gibt es Streit über Ausgaben - und sogar um ein Gläschen Wein. Ein Überblick.

Land baut neue Schulden: Spätestens 2020 muss das Land ohne neue Schulden auskommen. Im Doppelhaushalt gelingt das nicht. Die Regierung nimmt sogar neue Kredite auf - 272,7 Millionen Euro im Jahr 2017, 54 Millionen Euro im Jahr 2018. CDU-Chefin Julia Klöckner wirft der Regierung vor, das Land "auf Kosten der Jüngeren" zu verschulden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge spricht angesichts sprudelnder Steuereinnahmen von einer "Blamage". Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagt, Rheinland-Pfalz werde 2020 die Schuldenbremse einhalten. Das Land setze den Sparkurs kontinuierlich fort - und gestalte zugleich.

Wo das Land gestaltet: Die Ampelfraktionen setzten gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf neue Vorschläge durch. So stellt die Polizei-Hochschule im Jahr 2018 insgesamt 570 Anwärter ein - und damit 35 mehr als die veranschlagten 535. Ändern soll sich die Bezahlung einstiger Hauptschullehrer, die nun an den Realschulen plus arbeiten - 600 Stellenhebungen sind pro Jahr veranschlagt. Obendrauf setzen die Koalitionsparteien auch auf 15 zusätzliche neue Stellen für Richter, Staatsanwälte - und höhere Mittel gegen Radikalisierung. Bekannte Pflöcke, die die Regierung einschlägt: Höhere Ausgaben für Landesstraßen, Sprachkurse, Meister und die Sicherheit - wie durch den landesweiten Einsatz von Bodycams oder zusätzliche Spezialeinheiten.

Was die Opposition stört: CDU fordert mehr Polizisten, Lehrer - und zusätzliche Millionen für Straßen. Was Verkehrsminister Volker Wissing plane, reiche nicht mal für den Substanzerhalt, kritisiert Klöckner. Dazu habe die FDP versprochen, die musische Früherziehung zu fördern - und stelle den mehr als 100 000 Kindern in den Kindertagesstätten des Landes nun gerade mal 100 000 Euro bereit. "Was wie ein Sinfonie orchester angekündigt war, endet als Blockflötenspiel", schimpft Klöckner. FDP-Mann Thomas Roth wirft der CDU vor, "postfaktisch" zu argumentieren. So seien die Bauausgaben in der Geschichte des Landes nur einmal höher gewesen. Bernhard Braun (Grüne) lästert, Klöckner erinnere ihn an "eine enttäuschte FDP-Wählerin". Die AfD schlägt vor, unter anderem bei Projekten zu sparen, die die Gleichstellung von Homo sexuellen und Frauen fördern. Uwe Junge sagt, er sei nicht gegen die Gleichstellung - diese gebe es bereits.

Ein Gespräch, das erzürnt: Keine Millionen, sondern 50 000 Euro entfachen den größten Streit. Die Summe will Klöckner einer Menschenrechtsorganisation zusätzlich bereitstellen, die sich für Frauen in Not und gegen Zwangsprostitution einsetzt. Die SPD habe das abgelehnt, sagt sie. Das stößt im ohnehin zerrütteten Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer auf Gegenwehr. Klöckner habe ihn erstmals am Abend zuvor bei einem Glas Wein auf das Thema angesprochen, er habe gar nichts ausgeschlossen. "Nun gegen uns punkten zu wollen ist unmöglich."