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Haushalt: Rot-Grün wirft CDU soziale Kälte vor

Haushalt: Rot-Grün wirft CDU soziale Kälte vor

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen korrigieren Sparvorschläge der Regierung. Im Haushalt wird mehr Geld für die Handwerkskammern, die Gewaltprävention und Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen. Scharfe Kritik übt Rot-Grün an der CDU.

Mainz. Im Doppelhaushalt geht es um das Geld des Steuerzahlers und darum, wofür es 2012/2013 ausgegeben wird. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben 183 Änderungsanträge gegenüber dem Regierungsentwurf erarbeitet. Laut SPD-Fraktionschef Hendrik Hering werden aber "die Vorgaben der Schuldenbremse konsequent umgesetzt". Am Sparziel von jährlich 220 Millionen Euro werde trotz sprudelnder Steuereinnahmen festgehalten. Alle Anträge seien ohne Mehrausgaben gegenfinanziert.
Kürzungspläne der Regierung bei der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung werden zurückgenommen, was die Handwerkskammern freuen wird. In diesem und im nächsten Jahr fließen jeweils rund 1,97 Millionen Euro. Mehr Geld als zunächst geplant gibt es für die Gewaltprävention an den Schulen (plus 150 000 Euro), die Förderung von Menschen mit ausländischen Wurzeln (plus 140 000), die Weiterbildung (plus 230 000) oder die politische Jugendbildung (plus 140 000 Euro). Für den Kampf gegen rechts stehen jährlich 100 000 Euro bereit.
Wichtigster Posten neben der Bildung ist die Energiewende. Rot-Grün plant im Vergleich zu 2011 mit Mehrausgaben von 1,4 Millionen Euro (gesamt: 13,3).
Die Vorschläge der CDU nennt Hering "Luftbuchungen". Wer keine kostenlose Schülerbeförderung wolle, müsse sagen, dass dann einkommenschwache Familien zahlen müssten. Die CDU wolle Mittel für Langzeitarbeitslose, Suchtkranke und behinderte Menschen kürzen. "Diese soziale Kälte ist für uns schockierend." Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzt: "Wer da kürzt, muss sich fragen lassen, ob er das C im Namen verdient."
Als "unsolide und unseriös" bewertet Grünen-Finanzexperte Ulrich Steinbach die Vorschläge der Union. So würden etwa die Mittel für den Pensionsfonds (Ruhestandsbezüge für Beamte) einfach gestrichen, ohne anderweitig Geld dafür vorzusehen.