Rheinland-Pfalz: Haushaltsmarathon im Mainzer Landtag: CDU-Fraktion will Straßenausbaubeiträge abschaffen und spricht übers Händewaschen

Rheinland-Pfalz : Haushaltsmarathon im Mainzer Landtag: CDU-Fraktion will Straßenausbaubeiträge abschaffen und spricht übers Händewaschen

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf witzelt über Hygienetipps – und überrumpelt das Land mit einem Vorstoß. Die SPD kontert.

Von Florian Schlecht

Doris Ahnen steht nach all den Haushaltsreden im Innenhof des Mainzer Landtags und raucht eine Zigarette. „Gleich trinke ich noch einen Kaffee“, sagt die rheinland-pfälzische Finanzministerin müde lächelnd, nachdem sich die Opposition an ihrem Doppelhaushalt für 2019 und 2020 abgearbeitet hat, der politische Sturm vorüber gezogen ist – und es einige Lacher gegeben hat.

Stunden zuvor: CDU-Fraktionschef Christian Baldauf betritt den Landtag, rückt sich die Krawatte zurecht, feixt. Ob er nervös sei vor seiner Rede? Nein, sagt er, obwohl es lange her sei, dass er das letzte Mal eine ganze Stunde vor dem Parlament gesprochen habe. 2010 war das, beim Misstrauensvotum gegen den einstigen SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger. Für Baldauf ist es zugleich ein wichtiger Auftritt, weil die Rede zum Haushalt sein erster richtiger politischer Schlagabtausch mit der SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist.

Baldauf nutzt die Chance, die Landesregierung für den Haushalt scharf anzugreifen. Die schwarze Null, also das Ausbleiben neuer Schulden? „Das ist der Ampelkoalition in den Schoß gefallen“, spielt der CDU-Fraktionschef auf die blühende Wirtschaftslage an, die reichlich Steuern sprudeln lasse. Den Haushalt kritisiert Baldauf als „Stückwerk, das versucht, Rückstände aufzuholen“. Zwar gesteht der Pfälzer gute Ansätze ein wie höhere Beamtengehälter und mehr Feuerwehrkräfte. Doch darauf lässt er nur ein lästerndes Lob für Doris Ahnen folgen: „Das Geld, das Sie ausgeben für Anträge, die Sie bei uns abgeschrieben haben, ist schon mal gut ausgegebenes Geld.“ Mit einem Vorstoß überrascht Baldauf: Er fordert, kommunale Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, die Anlieger belasten. Das Land solle die Anteile übernehmen.

Später kontert Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die CDU-Fraktion habe eine Abschaffung der Beiträge im Landtag vor Monaten selber noch populistisch genannt, merkt die Triererin spitzfindig an. Und, so interpretiert Dreyer die Baldauf-Rede: „Wenn ich zwischen den Zeilen richtig zugehört habe, lassen Sie keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung einen guten Haushalt vorgelegt hat.“ Baldauf, der zuvor über zu wenige Polizisten schimpfte, das ehrenamtliche Konzept der Landesregierung  als „reine Publicity der Ministerpräsidentin“ bezeichnete und einen Abbau von je 241 Lehrern an Gymnasien und Realschulen plus im Doppelhaushalt monierte, fuchtelt bei dem Satz wild mit den Armen.

Es gibt aber auch lustige Momente an diesem Tag. Mit Inbrunst wendet sich Baldauf den Rheinland-Pfalz-News zu, einem Twitterformat, mit dem die Staatskanzlei die Politikverdrossenheit bekämpfen wolle. Als Beispiel greift er einen Tweet der Seite vom 15. Oktober auf, dem Tag des Händewaschens. Der Inhalt: „Unser #Gesundheitstipp zum Start der neuen Woche: Hände waschen nicht vergessen.“ Das, ruft Baldauf spöttisch und die Stimme überschlägt sich, „beugt der Politikverdrossenheit wirklich vor.“ Er kritisiert „Dreyer-Festspiele im Internet auf Steuerzahlerkosten“. Alexander Schweitzer, Fraktionschef der SPD, lässt sich die Vorlage kurz darauf nicht entgehen. Er gibt Baldauf Tipps für dessen Twitter-Zugang. Der SPD-Mann zitiert einen Eintrag von Baldauf, als der auf einer Kirchweih in der Pfalz war, „hier auf dem Bild meine Freunde von den Strunzern“, heißt es da im Wortlaut. Das Problem, meint Schweitzer: „Herr Baldauf arbeitet nicht mit Hashtags, so dass ihn keiner findet – und ein Bild habe ich auch nicht entdeckt.“

Politisch wirft er Baldauf vor, den „historischen Haushalt“ der Ampelkoalition nicht wertzuschätzen. Die Landesregierung habe in der Vergangenheit harte Einschnitte beschlossen, um Geld zu sparen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisiert hingegen einen „Haushalt von Ideologen“. Von der AfD bezeichnete „Gender-Lehrstühle“ in Trier und Mainz will die Partei abschaffen, Leistungen in Integration kürzen.

Die SPD sieht Nachholbedarf beim löchrigen Mobilfunknetz, wie in der Eifel und im Hunsrück. In der Verantwortung stehe der Bund, sagt Malu Dreyer, die Mobilfunkanbieter gemeinsam mit FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing einladen will. Dann ist der Fünf-Stunden-Marathon zum Haushalt beendet. Manche Politiker halten es danach mit Doris Ahnen: Erst mal eine rauchen.

Kurzkritik: So schlugen sich die Fraktionschefs beim Haushaltsmarathon